Zwei unterschiedliche Wirkungen des Versorgungsausgleichs
Beim Versorgungsausgleich werden im Zusammenhang mit einer Scheidung Versorgungsanrechte nach den einschlägigen gesetzlichen Regeln geteilt. Soweit in der gesetzlichen Rentenversicherung Anwartschaften übertragen oder begründet werden, kann dies die Rentenhöhe verändern. Daneben enthält § 52 Abs. 1 SGB VI eine besondere Regel für die Wartezeit. Diese zweite Wirkung wird leicht übersehen, wenn nur auf den monatlichen Rentenwert geschaut wird. Umgekehrt darf aus einem Versorgungsausgleich nicht geschlossen werden, dass automatisch für die gesamte Ehezeit neue Pflichtbeiträge im Versicherungskonto entstehen.
Wann zusätzliche Wartezeitmonate möglich sind
Ist der Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung allein zugunsten einer versicherten Person durchgeführt, wird die gesetzlich bestimmte Zahl zusätzlicher Monate ermittelt. Erfolgt er sowohl zugunsten als auch zulasten, kommt es nach § 52 Abs. 1 SGB VI darauf an, ob nach Verrechnung ein Zuwachs an Entgeltpunkten verbleibt. Entscheidend ist daher nicht lediglich, dass einzelne Anrechte hinzugekommen sind. Auch abgegebene Anrechte sind in der gesetzlichen Berechnung zu berücksichtigen. Ein Versorgungsausgleich gilt für diese Vorschrift als durchgeführt, wenn die Entscheidung des Familiengerichts wirksam ist.
Die gesetzliche Berechnung hat eine Obergrenze
§ 52 Abs. 1 SGB VI sieht vor, die maßgeblichen Entgeltpunkte durch den gesetzlichen Wert 0,0313 zu teilen und die volle Anzahl der sich daraus ergebenden Monate zugrunde zu legen. Die Anrechnung ist aber auf die in die Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit fallenden Monate begrenzt, die nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind. Die Formel allein genügt daher nicht. Zusätzlich muss das vorhandene Versicherungskonto betrachtet werden. Bereits belegte Monate werden nicht nochmals gezählt. Eine eigene Rechnung ohne Kenntnis der gesetzlichen Ehezeit und der schon anrechenbaren Monate kann die Wirkung überschätzen.
Keine Gleichstellung mit einer versicherten Beschäftigung
Die so ermittelten Wartezeitmonate sind eine gesetzliche Anrechnungshilfe. Sie werden dadurch nicht zu tatsächlich ausgeübten Beschäftigungsmonaten und erfüllen nicht automatisch Anforderungen an Pflichtbeiträge in einem bestimmten Zeitraum. Das ist insbesondere bei Leistungsarten wichtig, die mehr verlangen als die allgemeine Wartezeit. § 51 Abs. 3a SGB VI schließt durch Versorgungsausgleich ermittelte Monate zudem ausdrücklich für die dort geregelte 45-jährige Wartezeit aus. Wer eine bestimmte Rente plant, muss daher prüfen lassen, ob gerade deren Voraussetzungen durch die zusätzlichen Monate erfüllt werden können.
Kontenstand und familiengerichtliche Entscheidung zusammen lesen
Benötigt werden der vollständige Beschluss über den Versorgungsausgleich, Angaben zu seiner Wirksamkeit sowie die Mitteilungen der beteiligten Versorgungsträger. Hinzu kommt ein aktueller Versicherungsverlauf. Die Auskunft während des Scheidungsverfahrens ist von der späteren Umsetzung einer wirksamen Entscheidung zu unterscheiden. Auch Anrechte außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht ohne Weiteres in die Formel des § 52 SGB VI einzusetzen. Bei einer Abänderung können besondere Regeln eingreifen; die Vorschrift schützt unter den genannten Voraussetzungen eine bereits erfüllte Wartezeit. Eine genaue Prüfung muss daher den zeitlichen Ablauf der Entscheidungen berücksichtigen.
Fehlende Monate nicht vorschnell durch Zahlungen ergänzen
Wer bisher die allgemeine Wartezeit nicht erreicht hat, sollte vor einer freiwilligen Einzahlung prüfen, ob ein bereits wirksamer Versorgungsausgleich zusätzliche Monate vermittelt. Umgekehrt darf eine erwartete, aber noch nicht umgesetzte Übertragung nicht ungeprüft als gesichert angesetzt werden. Eine gezielte Wartezeitauskunft sollte erkennen lassen, welche Monate aus Beiträgen und welche aus § 52 SGB VI stammen. So wird deutlich, ob die Mindestversicherungszeit erfüllt ist und welche weiteren Voraussetzungen offenbleiben. Die richtige Reihenfolge lautet deshalb: Entscheidung und Konto klären, gesetzliche Anrechnung feststellen und erst anschließend über zusätzliche Versicherungsmaßnahmen entscheiden.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
