Reichen die deutschen Beitragsmonate nicht aus?
Eine Erwerbsbiografie in mehreren Mitgliedstaaten darf nicht allein deshalb zu einem Verlust sozialer Rechte führen, weil Versicherungszeiten auf verschiedene Systeme verteilt sind. Artikel 6 der Verordnung 883/2004 verpflichtet die zuständigen Träger grundsätzlich zur Zusammenrechnung einschlägiger Versicherungs-, Beschäftigungs-, Selbständigkeits- und Wohnzeiten. Für eine deutsche Rente wird dadurch geprüft, ob die erforderliche Mindestdauer erreicht ist. Es entsteht jedoch weder ein gemeinsames europäisches Rentenkonto noch eine einheitliche europäische Altersgrenze.
Erst die konkrete Rentenart bestimmen
Die allgemeine Wartezeit beträgt nach § 50 SGB VI regelmäßig fünf Jahre. Andere Rentenarten setzen längere Wartezeiten voraus. Welche Monate berücksichtigt werden dürfen, richtet sich zusätzlich nach § 51 SGB VI und dem europäischen Koordinierungsrecht. Für eine Wartezeit, die besondere Beitragsarten verlangt, genügt nicht jede im Ausland bescheinigte Zeit. Vor allem bei der Wartezeit von 45 Jahren darf eine ausländische Kontenübersicht nicht ungeprüft als Gesamtsumme übernommen werden.
Artikel 5 der Verordnung 883/2004 ergänzt die Zusammenrechnung durch die Gleichstellung relevanter Sachverhalte. Die Deutsche Rentenversicherung unterscheidet deshalb zwischen der zahlenmäßigen Dauer einer Zeit und ihrer rechtlichen Qualität. Ob eine ausländische Zeit auf Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, freiwilliger Versicherung oder einem anderen Tatbestand beruht, kann das Ergebnis verändern. Auch besondere versicherungsrechtliche Anforderungen einer Erwerbsminderungsrente werden durch eine lange Gesamtversicherungsdauer allein nicht ersetzt.
Überschneidungen werden nicht doppelt gezählt
Artikel 12 der Verordnung 987/2009 enthält Regeln für zusammentreffende Zeiten. Ein Kalenderabschnitt wird nicht dadurch zu zwei Versicherungsjahren, dass währenddessen in zwei Staaten Einträge vorhanden sind. Insbesondere für das Zusammentreffen einer Pflichtversicherung mit einer freiwilligen Versicherung gelten Prioritätsregeln. Solche Regeln betreffen die Zusammenrechnung; die Frage, ob aus freiwilligen Beiträgen eine zusätzliche Leistung entsteht, ist hiervon zu unterscheiden. Auch die Umrechnung aus Tagen, Wochen oder Quartalen muss systemgerecht erfolgen.
Welche Nachweise werden benötigt?
Eine Liste aller Versicherungsstaaten mit ausländischen Versicherungsnummern bildet den Ausgangspunkt. Ergänzen Sie die Beschäftigungszeiträume, Arbeitgeber und gegebenenfalls Wohnzeiten. Arbeitsverträge und Lohnnachweise helfen beim Auffinden fehlender Abschnitte, ersetzen aber nicht immer die Bestätigung des zuständigen ausländischen Trägers. Hat dieser nur eine verkürzte Kontenübersicht übersandt, sollte geklärt werden, ob beispielsweise Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit noch gesondert festgestellt werden muss. Übersetzungen sind zielgerichtet nach Anforderung zu beschaffen.
Ein Beispiel für die richtige Fragestellung
Angenommen, ein Versicherter weist deutsche Beitragszeiten und weitere Zeiten in einem anderen Mitgliedstaat auf. Die erste Frage lautet, ob der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Koordinierungsrechts eröffnet ist. Danach sind die bestätigten Zeitarten für die gewünschte deutsche Rentenart zuzuordnen und Überschneidungen zu bereinigen. Erst anschließend lässt sich beantworten, ob die Wartezeit erfüllt ist. Die Höhe der deutschen Leistung wird in einem weiteren Schritt berechnet; ausländische Arbeitsentgelte werden nicht einfach zu deutschem Verdienst.
Beispiel: Gleiche Dauer, unterschiedliche Wirkung
Als vereinfachtes Beispiel seien zwei ausländische Zeitabschnitte gleicher Dauer genannt: Der eine beruht auf einer versicherten Beschäftigung, der andere auf Arbeitslosigkeit. Für eine bestimmte allgemeine Mindestdauer können beide relevant sein. Bei einer deutschen Rentenart mit besonderen Anforderungen an Pflichtbeiträge oder mit Ausschlüssen für Arbeitslosigkeitszeiten kann ihre Wirkung auseinanderfallen. Eine Bescheinigung, die nur eine Gesamtdauer nennt, muss dann um die notwendige Aufschlüsselung ergänzt werden. Das ist keine Frage einer frei gewählten günstigeren Bewertung, sondern der richtigen Anwendung der jeweiligen Anspruchsnorm.
Auch das Fehlen eines eigenen ausländischen Rentenanspruchs beendet die Prüfung nicht. Für die Zusammenrechnung kommt es auf die nach dortigem Recht bestätigten Zeiten und die Koordinierungsvorschriften an. Bitten Sie deshalb nicht nur um eine ausländische Rentenprognose, sondern ausdrücklich um eine vollständige Versicherungszeitenbestätigung. So werden zwei häufig verwechselte Fragen getrennt: Welche Zeit ist zurückgelegt, und welche Leistung entsteht daraus im betreffenden Staat?
Was gehört in die Bescheidprüfung?
Prüfen Sie, ob sämtliche genannten Länder im Verfahren beteiligt wurden und welche Zeiträume tatsächlich bestätigt sind. Vergleichen Sie diese Angaben mit der Wartezeitberechnung, nicht nur mit dem deutschen Versicherungsverlauf. Ein fehlendes ausländisches Jahr kann den Beginn einer Rente beeinflussen, obwohl es keinen zusätzlichen deutschen Entgeltpunkt erzeugt. Fordern Sie bei Unklarheiten eine nachvollziehbare Erläuterung der berücksichtigten Zeitarten an. Rechtsbehelfsfristen laufen grundsätzlich unabhängig davon, ob eine Auskunft aus dem Ausland bereits eingetroffen ist; die Belehrung im konkreten Bescheid verdient deshalb sofortige Aufmerksamkeit.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
