Mindestens 33 Jahre mit besonderen Zeiten
§ 76g SGB VI verlangt mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten und einen hinreichend niedrigen Durchschnitt an Entgeltpunkten aus den maßgeblichen Bewertungszeiten. Grundrentenzeiten sind nicht mit sämtlichen rentenrechtlichen Zeiten gleichzusetzen. Das Gesetz verweist auf bestimmte Pflichtbeitrags-, Berücksichtigungs- und Leistungsbezugszeiten und schließt Zeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld ausdrücklich aus.
Eine Person kann deshalb die 35-jährige Wartezeit für eine Altersrente erfüllen, ohne genügend Grundrentenzeiten zu besitzen. Auch freiwillige Beiträge zählen nicht schon deshalb zur Grundrente, weil sie für andere Rentenfragen erheblich sind. Die eigene Versicherungsbiografie muss anhand des besonderen Katalogs ausgewertet werden.
Grundrentenzeiten und Bewertungszeiten unterscheiden
Grundrentenzeiten dienen zunächst der Prüfung, ob die erforderliche Dauer erreicht wird. Für die eigentliche Zuschlagsberechnung werden dagegen Grundrentenbewertungszeiten herangezogen. Nach § 76g Absatz 3 SGB VI müssen auf diese Monate mindestens 0,025 Entgeltpunkte entfallen. Eine Zeit kann damit zur erforderlichen Dauer beitragen, ohne in gleicher Weise den Durchschnitt der Bewertungszeiten zu bilden.
Diese Unterscheidung verhindert eine zu einfache Gleichung nach dem Muster „viele Jahre und wenig Rente ergeben automatisch einen Zuschlag“. Besonders geringe monatliche Bewertungen können gerade unterhalb der gesetzlichen Schwelle liegen. Umgekehrt ist ein Vergleich allein mit dem heutigen monatlichen Rentenzahlbetrag ungeeignet, weil dieser auch von Zugangsfaktor, Rentenwert und weiteren Bestandteilen abhängt.
Wie der Zuschlag grundsätzlich berechnet wird
Die Berechnung setzt am Durchschnitt der Entgeltpunkte aus den Bewertungszeiten an. Das Gesetz sieht eine begrenzte Anhebung bis zu einem von der Zahl der Grundrentenzeiten abhängigen Höchstwert vor. Zwischen 33 und 35 Jahren steigt dieser Höchstwert stufenweise. Ab 35 Jahren gilt der volle gesetzliche Höchstwert. Der ermittelte zusätzliche Punktewert wird mit 0,875 und mit höchstens 420 Bewertungsmonaten multipliziert.
Es handelt sich daher weder um eine Verdoppelung jeder niedrigen Rente noch um eine Auszahlung eines für alle gleichen Betrags. Die konkrete Höhe hängt von der Zahl und Bewertung der Monate sowie den gesetzlichen Begrenzungen ab. Für eine belastbare Prüfung werden die Berechnungsanlagen benötigt, nicht nur die letzte Rentenüberweisung.
Die Einkommensprüfung ist ein eigener Schritt
Nach § 97a SGB VI wird auf den Rentenanteil aus dem Zuschlag Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten angerechnet. Berücksichtigt werden insbesondere das gesetzlich bezeichnete zu versteuernde Einkommen, bestimmte steuerfreie Renten- und Versorgungsanteile sowie relevante Kapitalerträge. Es handelt sich nicht um eine einfache Prüfung des aktuellen monatlichen Nettolohns.
Grundsätzlich greift das Verfahren auf steuerliche Festsetzungsdaten des vorvergangenen Kalenderjahres zurück; bei fehlenden Daten können gesetzlich bestimmte andere Grundlagen maßgeblich sein. Einkommensänderungen wirken deshalb nicht notwendig sofort im nächsten Zahlmonat. Die gesetzlichen Freibeträge und Anrechnungsstufen sind mit dem zutreffenden Bezugs- und Wirksamkeitszeitraum anzuwenden.
Ein hypothetischer Fall verdeutlicht die Prüfung
Eine Rentnerin besitzt genügend Grundrentenzeiten und rechnerisch einen Zuschlag. Ihr Ehegatte erzielt jedoch Einkommen, das nach § 97a SGB VI zu berücksichtigen ist. Der tatsächlich zahlbare Zuschlag kann dadurch niedriger ausfallen oder entfallen. Umgekehrt bedeutet ein fehlender Zahlbetrag nicht zwingend, dass die Grundrentenzeiten falsch festgestellt wurden. Anspruchsberechnung und Einkommensanrechnung müssen getrennt nachvollzogen werden.
Kapitalerträge und vergleichbare ausländische Einkommen können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten auslösen. Ein automatisierter Datenaustausch mit der Finanzverwaltung rechtfertigt daher nicht die Annahme, sämtliche relevanten Daten seien in jeder Konstellation bereits vollständig vorhanden. Bescheid und Hinweise sind auf konkret verlangte Angaben zu prüfen.
Welche Unterlagen für die Kontrolle nötig sind
- Versicherungsverlauf mit Auswertung der Grundrentenzeiten.
- Aufstellung der Bewertungsmonate und ihres Punkte-Durchschnitts.
- Berechnung des Zuschlags vor Einkommensanrechnung.
- Angaben zu den verwendeten Steuerjahren und Einkommen beider Ehegatten.
- Nachweise über Kapitalerträge oder ausländisches Einkommen, soweit relevant.
Der Grundrentenzuschlag ersetzt keine Grundsicherung im Alter. Letztere folgt eigenständigen bedürftigkeitsabhängigen Voraussetzungen. Auch eine geringe Rente ohne Grundrentenzuschlag kann deshalb Anlass für eine gesonderte Prüfung anderer Ansprüche sein; daraus folgt jedoch keine automatische Bewilligung.
Warum eine bloße Wartezeitbestätigung nicht genügt
Eine Bestätigung über 35 oder 45 Versicherungsjahre beantwortet die Grundrentenfrage nicht abschließend. Erforderlich ist eine eigene Auswertung nach § 76g SGB VI. Bei einer Ablehnung sollte daher nachvollziehbar sein, ob bereits Grundrentenzeiten fehlen, der maßgebliche Durchschnitt zu hoch ist oder erst die Einkommensanrechnung eine Zahlung verhindert. Diese drei Ursachen erfordern unterschiedliche Unterlagen. Eine allgemeine Beschwerde über die niedrige Rente kann sie nicht ersetzen.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
