Was geteilt wird und was nicht
§ 120a SGB VI ermöglicht Ehegatten unter gesetzlichen Voraussetzungen die gemeinsame Bestimmung, während der Splittingzeit erworbene Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente aufzuteilen. Ausgangspunkt sind die maßgeblichen Entgeltpunkte. Der Ehegatte mit der niedrigeren Summe erhält grundsätzlich die Hälfte des Unterschieds zwischen den gleichartigen Punkten. Allgemeine und knappschaftliche Rentenversicherung werden dabei getrennt betrachtet.
Es handelt sich nicht um eine Auszahlung angesparter Beiträge und nicht um eine bloße Änderung der Bankverbindung. Rentenrechtliche Ansprüche werden neu zugeordnet. Ebenso wenig ist das freiwillige Rentensplitting mit dem Versorgungsausgleich anlässlich einer Scheidung gleichzusetzen. Die Verfahren besitzen unterschiedliche Voraussetzungen und rechtliche Funktionen.
Welche Ehen und Versicherungsverläufe erfasst sind
Nach § 120a Absatz 2 SGB VI muss die Ehe grundsätzlich nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen worden sein. Bestand sie bereits am 31. Dezember 2001, müssen beide Ehegatten nach dem 1. Januar 1962 geboren sein. Diese gesetzliche Formulierung ist genau anzuwenden; eine bloße pauschale Angabe des Jahrgangs kann einen Grenzfall verdecken.
Für den üblichen Splittingfall zu Lebzeiten müssen die in § 120a Absatz 3 SGB VI beschriebenen Voraussetzungen im Zusammenhang mit Regelaltersgrenze und Altersvollrente vorliegen. Zusätzlich sind grundsätzlich bei beiden Ehegatten 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten am Ende der Splittingzeit erforderlich. Ein einzelner Partner mit sehr langer Versicherungsdauer ersetzt die fehlenden Zeiten des anderen nicht.
Der besondere Fall nach dem Tod eines Ehegatten
Verstirbt ein Ehegatte, bevor die Voraussetzungen der gewöhnlichen Splittingfälle vorliegen, kann der überlebende Ehegatte das Splitting unter den gesetzlichen Voraussetzungen allein herbeiführen. Die erforderlichen 25 Jahre betreffen dann den überlebenden Ehegatten; das Gesetz enthält hierfür besondere zusätzliche Zeitberechnungen. Ein ungeprüftes Addieren der Versicherungsjahre beider Partner wäre falsch.
§ 120d SGB VI sieht für die Erklärung nach einem Todesfall grundsätzlich eine Ausschlussfrist von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Todesmonats vor. Die Vorschrift enthält besondere Regeln für eine Unterbrechung durch ein Verfahren beim Rentenversicherungsträger; eine Wiedereinsetzung ist ausgeschlossen. Deshalb ist das konkrete Fristende anhand des tatsächlichen Verfahrensverlaufs zu ermitteln.
Hinterbliebenenrente und eigene Ansprüche vergleichen
Mit einem durchgeführten Rentensplitting entfällt grundsätzlich die auf derselben Ehe beruhende Witwen- oder Witwerrente. Der hinzugewonnene Anspruch wird dem eigenen Rentenkonto zugeordnet. Ein Vergleich darf daher nicht nur die eigene höhere Altersrente auf der einen Seite betrachten, sondern muss auch die aufgegebene Hinterbliebenenversorgung und deren besondere Regeln einbeziehen.
Hypothetischer Fall: Ein Ehepaar mit stark unterschiedlich hohen Anwartschaften erwartet, durch eine hälftige Aufteilung insgesamt stets mehr Rente zu erhalten. Diese Erwartung folgt aus dem Gesetz nicht. Das Splitting verschiebt Ansprüche; seine Auswirkungen hängen unter anderem von unterschiedlichen Rentenbeginnen, Zugangsfaktoren und der späteren Versorgungssituation ab. Eine pauschale Vorteilsaussage ist deshalb nicht belastbar.
Bindung und erforderliche Vergleichsunterlagen
Nach § 120d Absatz 2 SGB VI können Erklärungen bis zur Durchführung des Splittings widerrufen werden. Danach sind sie unwiderruflich. § 120a Absatz 9 SGB VI knüpft die Durchführung an die Unanfechtbarkeit der Entscheidung für die jeweils betroffenen Personen. Die Entscheidung ist damit keine beliebig rückgängig zu machende Probeverteilung.
- Heiratsdatum und Geburtsdaten beider Ehegatten feststellen.
- Beide Versicherungsverläufe und die 25-jährigen Zeiten prüfen.
- Entgeltpunkte innerhalb der gesetzlichen Splittingzeit gesondert ausweisen lassen.
- Vergleichsberechnungen eigener Renten und möglicher Hinterbliebenenleistungen anfordern.
- Erklärungsfristen und Stand des Entscheidungsverfahrens dokumentieren.
Für die Erklärung zu Lebzeiten nennt § 120d SGB VI außerdem einen frühestmöglichen Zeitpunkt von sechs Monaten vor der voraussichtlichen Erfüllung der Voraussetzungen. Eine vorzeitige allgemeine Absichtserklärung ersetzt die gesetzlichen Verfahrensschritte nicht. Vor einer unwiderruflichen Aufteilung sollten sämtliche Vergleichsdaten und die maßgeblichen persönlichen Tatsachen vollständig vorliegen.
Die Splittingzeit begrenzt den Gegenstand
In die Aufteilung gehen nicht automatisch sämtliche jemals erworbenen Punkte beider Ehegatten ein. § 120a Absatz 6 SGB VI bestimmt Beginn und Ende der Splittingzeit. Voreheliche Ansprüche bleiben deshalb von der bloßen Hälfte-der-Gesamtrente-Vorstellung unzutreffend erfasst. Für eine Vergleichsberechnung müssen die in der Splittingzeit erworbenen Punkte von anderen Punkten getrennt werden. Auch der genaue Zeitpunkt, zu dem die gesetzlichen Voraussetzungen eintreten, kann für das Ende dieses Zeitraums bedeutsam sein. Ein bloßer Vergleich der beiden aktuellen Renteninformationen lässt diese Zuordnung regelmäßig nicht vollständig erkennen.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
