Mitgliedschaft allein ersetzt die Befreiung nicht

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung für Beschäftigte und selbständig Tätige, die wegen ihrer Tätigkeit kraft gesetzlicher Verpflichtung sowohl einer berufsständischen Kammer als auch einer berufsständischen Versorgungseinrichtung angehören. Hinzu kommen weitere Anforderungen an Kammerpflicht und Versorgungssystem. Die bloße Zahlung an ein Versorgungswerk genügt deshalb nicht. Ebenso wenig folgt die Befreiung allein aus einem Berufsabschluss. Geprüft werden muss, ob gerade die ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zusammenhang mit der Pflichtmitgliedschaft herstellt.

Der Bescheid bezieht sich auf eine Tätigkeit

§ 6 Abs. 5 SGB VI beschränkt die Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Ein alter Bescheid ist daher kein lebenslanger, umfassender Ausweis gegen Rentenversicherungspflicht. Bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer wesentlichen Änderung der Tätigkeit muss geprüft werden, ob ein neuer Antrag erforderlich ist. Auch mehrere parallele Tätigkeiten können unterschiedlich behandelt werden. Eine berufsbezogene Haupttätigkeit macht einen fachfremden Nebenjob nicht automatisch beitragsfrei. Sonderregelungen zur Erstreckung auf zeitlich begrenzte andere Tätigkeiten haben eigene Voraussetzungen und dürfen nicht pauschal angenommen werden.

Elektronischer Antrag über das Versorgungswerk

Nach § 6 Abs. 2 SGB VI wird der Antrag in diesen Fällen elektronisch über die zuständige berufsständische Versorgungseinrichtung gestellt. Diese übermittelt ihn mit den gesetzlich vorgesehenen Bestätigungen an den Rentenversicherungsträger. Über die Befreiung entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund. Die Übermittlung durch das Versorgungswerk ist deshalb nicht mit der abschließenden Bewilligung gleichzusetzen. Für die Prüfung sollten Antragseingang, übermittelte Tätigkeitsangaben und späterer Bescheid aufbewahrt werden. Wer lediglich den Arbeitgeber über seine Mitgliedschaft informiert, hat damit noch keinen vollständigen Befreiungsantrag gestellt.

Die Dreimonatsfrist beeinflusst den Beginn

§ 6 Abs. 4 SGB VI bestimmt, dass die Befreiung vom Vorliegen ihrer Voraussetzungen an wirkt, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird. Andernfalls wirkt sie grundsätzlich erst ab Eingang des Antrags. Nach § 6 Abs. 2 SGB VI ist für die Fristwahrung der Eingang bei der Versorgungseinrichtung maßgeblich. Ein verspäteter Antrag kann deshalb zu einem Zeitraum gesetzlicher Rentenversicherungspflicht führen, obwohl zugleich eine berufsständische Mitgliedschaft besteht. Die Frage sollte unmittelbar bei Tätigkeitsbeginn geklärt werden und nicht erst nach der ersten Jahresabrechnung des Versorgungswerks.

Was bei der Tätigkeitsbeschreibung wichtig ist

Erforderlich ist eine nachvollziehbare Darstellung der tatsächlich ausgeübten Aufgaben. Arbeitsvertrag, Stellenbeschreibung und gegebenenfalls berufsrechtliche Zulassungsunterlagen sollten zusammenpassen. Eine allgemeine Stellenbezeichnung kann zu ungenau sein, wenn sie sowohl berufsspezifische als auch andere Aufgaben umfasst. Umgekehrt sollte die Tätigkeit nicht allein für den Antrag sprachlich umetikettiert werden. Entscheidend bleiben die rechtlichen Voraussetzungen und die tatsächliche Durchführung. Frühere Befreiungsbescheide, Änderungen des Arbeitsverhältnisses und Angaben zu weiteren Beschäftigungen gehören ebenfalls in die Prüfung, damit der Tätigkeitsbezug vollständig erfasst wird.

Beitragsablauf nach der Entscheidung kontrollieren

Nach Erteilung der Befreiung sollten Arbeitgebermeldung, Entgeltabrechnung und Beitragseingang beim Versorgungswerk abgeglichen werden. Dabei ist besonders auf den Beginn und die genau bezeichnete Tätigkeit zu achten. Eine Korrektur früherer Beiträge folgt nicht automatisch allein aus der Mitgliedschaft, sondern setzt eine passende rechtliche Grundlage voraus. Wird eine neue Tätigkeit aufgenommen, sollte die bestehende Entscheidung erneut auf ihre Reichweite geprüft werden. So lässt sich vermeiden, dass erst Jahre später unterschiedliche Auffassungen über Pflichtbeiträge entstehen. Für die langfristige Versorgung ist außerdem wichtig, die gesetzlichen Rentenansprüche aus früheren Tätigkeiten getrennt im eigenen Versicherungskonto weiterzuführen.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.