Eine andere Zeitart als Kindererziehungszeiten
§ 57 SGB VI erfasst die Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr als Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in diesem Zeitraum vorliegen. Damit ist nicht gemeint, dass für zehn Jahre automatisch dieselben Rentenpunkte wie während der eigentlichen Kindererziehungszeit entstehen. § 54 SGB VI ordnet Berücksichtigungszeiten als eigene rentenrechtliche Kategorie ein. Im Versicherungsverlauf sollten daher sowohl die Kindererziehungszeiten als auch die weiterreichenden Berücksichtigungszeiten geprüft werden. Die Anerkennung der einen Zeitart beweist nicht zwingend die vollständige Erfassung der anderen.
Tatsächliche Erziehung und richtige Zuordnung
Auch für Berücksichtigungszeiten müssen die Erziehung und ihre Zuordnung zu einem Elternteil feststehen. Gemeinsame Elternschaft allein genügt nicht, wenn die tatsächlichen Verhältnisse anders liegen. Bei gemeinsamer Erziehung sind die Regeln des § 56 Abs. 2 SGB VI zu beachten. Änderungen, etwa nach einer Trennung oder einem Wechsel des überwiegenden Betreuungsschwerpunkts, können für einzelne Monate bedeutsam sein. Die Zeiten werden nicht beiden Eltern gleichzeitig für dasselbe Kind gutgeschrieben. Eine pauschale Aufteilung nach Scheidungsdatum oder Kindergeldbezug bildet die rentenrechtlichen Voraussetzungen deshalb nicht zuverlässig ab.
Besonderheit bei selbständiger Tätigkeit
§ 57 SGB VI enthält eine ausdrückliche Einschränkung: Bei einer mehr als geringfügig ausgeübten selbständigen Tätigkeit wird die Zeit nur berücksichtigt, soweit sie zugleich Pflichtbeitragszeit ist. Dieser Punkt wird in allgemeinen Darstellungen häufig übersehen. Eine selbständige Tätigkeit ohne Pflichtbeiträge kann daher anders zu behandeln sein als eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Selbständigkeit. Entscheidend sind der tatsächliche Umfang und der Versicherungsstatus im jeweiligen Zeitraum. Wer selbständig war, sollte deshalb Beitragsbescheide und gegebenenfalls Befreiungsentscheidungen vorlegen. Eine heutige Anmeldung freiwilliger Beiträge beantwortet die damalige Einordnung nicht automatisch.
Welche Auswirkungen möglich sind
Berücksichtigungszeiten können für bestimmte Wartezeiten und für die Aufrechterhaltung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen Bedeutung haben. Zur allgemeinen Fünfjahreswartezeit zählen sie dagegen nicht allein als Berücksichtigungszeit. Darüber hinaus ermöglicht § 70 Abs. 3a SGB VI unter weiteren Voraussetzungen eine zusätzliche Bewertung bestimmter Zeiten nach 1991, wenn mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten vorhanden sind. Dabei können etwa Pflichtbeiträge während der Erziehung oder die gleichzeitige Erziehung mehrerer Kinder relevant werden. Diese gesetzliche Berechnung ist von einer pauschalen Gutschrift für jedes Erziehungsjahr zu unterscheiden.
Mehrere Kinder und überschneidende Zeiträume
Bei mehreren Kindern können sich Berücksichtigungszeiten zeitlich überlagern. Für die kalendermonatliche Dauer einer Wartezeit wird ein Monat dadurch nicht beliebig vervielfacht. Dennoch kann gerade die Überschneidung im Rahmen besonderer Bewertungsregeln wichtig sein. Deshalb sollten die Kinder und ihre jeweiligen Erziehungszeiträume einzeln angegeben werden. Wird lediglich eine zusammengefasste Familienphase genannt, können entscheidende Überschneidungen oder Zuordnungswechsel unklar bleiben. Auch Auslandsaufenthalte sind vollständig aufzuführen, weil der erforderliche Inlandsbezug und mögliche Gleichstellungen gesondert geprüft werden müssen.
So wird das Konto praktisch kontrolliert
Sinnvoll ist eine Übersicht pro Kind: Geburtsdatum, Wohnorte, Erziehung durch welchen Elternteil und Änderungen bis zum zehnten Geburtstag. Bei paralleler Selbständigkeit kommen deren Zeiträume und Pflichtbeitragsnachweise hinzu. Der anschließende Feststellungsbescheid sollte erkennen lassen, welche Monate welchem Elternteil zugeordnet wurden. Fehlen Zeiten, ist nach dem konkreten Ablehnungsgrund zu fragen. Die bloße Aussage, bereits Kindererziehungszeiten erhalten zu haben, klärt die weiteren Jahre nicht. Eine vollständige Prüfung ist besonders wichtig, wenn später eine Wartezeit oder eine besondere Bewertung von Erziehungs- und Beitragszeiten entscheidend werden kann.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
