Welcher Zeitraum wird halbiert?
§ 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V betrachtet grundsätzlich die Zeit von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags. Die zweite Hälfte dieses Zeitraums bildet den Prüfungsrahmen für die Neun-Zehntel-Belegung. Es werden also nicht einfach die letzten zehn oder zwanzig Jahre vor dem Rentenbeginn untersucht. Auch der tatsächliche Beginn der Rentenzahlung ist nicht automatisch das gesetzliche Enddatum.
Das Datum der ersten Erwerbstätigkeit kann weit zurückliegen. Deshalb sollten frühere Beschäftigungen, Ausbildungstätigkeiten und selbstständige Tätigkeiten anhand konkreter Unterlagen geklärt werden. Eine Schätzung nach dem ersten noch vorhandenen Arbeitsvertrag kann falsch sein, wenn bereits vorher eine relevante Erwerbstätigkeit vorlag. Ebenso wenig sollte das Ende des Schulbesuchs ohne weitere Prüfung als Beginn eingesetzt werden.
Zählen nur Zeiten mit eigenen Pflichtbeiträgen?
Nein. Die Vorschrift erfasst Zeiten als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse und Zeiten der Familienversicherung nach § 10 SGB V. Auch freiwillige gesetzliche Mitgliedschaft kann damit für die Vorversicherung zählen. Wer früher wegen eines höheren Einkommens freiwillig gesetzlich versichert war, darf diese Jahre nicht allein deshalb aus der Berechnung herausnehmen.
Private Krankenversicherung ist dagegen nicht schon wegen eines vergleichbaren Leistungsumfangs gesetzliche Mitgliedschaft. Bei Auslandszeiten bedarf es einer Prüfung der konkreten Versicherungsart und der einschlägigen Koordinierungsregeln. Die Bezeichnung „im Ausland versichert“ genügt weder zur Anerkennung noch zum Ausschluss sämtlicher Zeiten. Krankenkassen- und ausländische Versicherungsnachweise sollten möglichst genaue Anfangs- und Enddaten enthalten.
Wie werden Lücken und Kassenwechsel behandelt?
Ein Wechsel zwischen gesetzlichen Krankenkassen unterbricht nicht allein als solcher die berücksichtigungsfähige Vorversicherung. Praktisch können jedoch Nachweislücken entstehen, wenn eine frühere Kasse oder deren Rechtsnachfolgerin nicht vollständig erfasst wurde. Die Historie sollte daher sämtliche Mitgliedschaften und Familienversicherungen enthalten, nicht nur die Zeiten bei der zuletzt zuständigen Krankenkasse.
Unversicherte oder privat versicherte Abschnitte sind mit ihrer tatsächlichen Dauer aufzunehmen. Überlappende Nachweise dürfen nicht doppelt gezählt werden. Der rechtliche Status ist wichtiger als die bloße Frage, wer in einem Monat Geld an einen Versicherer gezahlt hat. Auch eine beitragsfreie Familienversicherung kann gesetzlich relevante Zeit sein.
Welche zusätzlichen Regeln können die Rechnung verändern?
§ 5 Absatz 2 SGB V sieht für jedes berücksichtigungsfähige Kind eine pauschale Anrechnung von drei Jahren vor. Das ist eine besondere Ergänzung zur tatsächlichen Versicherungshistorie. Für Adoptiv- und Stiefkinder bestehen gesetzliche Einschränkungen. Die Kinderanrechnung muss deshalb gesondert dokumentiert werden und darf nicht lediglich aus den im Rentenkonto gespeicherten Kindererziehungszeiten abgeleitet werden.
Bei einem aus der Versicherung einer anderen Person abgeleiteten Rentenanspruch kann die Erfüllung der Vorversicherung durch diese Person ausreichen. Außerdem kennt das Gesetz historische Sonderregeln, etwa für bestimmte Ehezeiten bis Ende 1988. Eine Ablehnung mit einer knappen Prozentzahl ist daher nur verständlich, wenn auch diese möglichen Ergänzungen erkennbar geprüft wurden.
Wie sollte ein ablehnender Bescheid überprüft werden?
Sinnvoll ist eine tabellarische Gegenüberstellung mit den Spalten Zeitraum, Versicherungsart, Krankenkasse, Nachweis und Anerkennung. Anschließend werden Anfang und Ende des Rahmenzeitraums, Halbierungsdatum und erforderliche Belegungsdauer nachvollzogen. Für jede nicht anerkannte Zeit sollte erkennbar sein, ob ein Nachweis fehlt oder eine rechtliche Ablehnung vorliegt.
Die Erfüllung der Neun-Zehntel-Regel entscheidet noch nicht allein über die KVdR: Versicherungsfreiheit, Befreiung oder hauptberufliche Selbstständigkeit können zusätzlich relevant sein. Umgekehrt ist eine freiwillige Weiterversicherung nicht der Beweis, dass die frühere Statusentscheidung richtig war. Wer eine Überprüfung anstrebt, benötigt den vollständigen Bescheid und die Berechnungsunterlagen. Änderungen von Antragsdaten oder Versicherungsentscheidungen sollten nicht ohne vollständige Prüfung aller renten- und krankenversicherungsrechtlichen Folgen vorgenommen werden.
Warum sollte die vollständige Berechnung angefordert werden?
Eine Mitteilung wie „Vorversicherung nicht erfüllt“ kann das Ergebnis nennen, erklärt aber noch nicht den entscheidenden Rechenschritt. Für eine sachliche Überprüfung sind die angesetzte Sollzeit und die tatsächlich anerkannte Istzeit erforderlich. Fehlt nur ein Abschnitt, kann ein gezielter Nachweis einer früheren Krankenkasse entscheidend sein. Wurde dagegen der gesamte Rahmenzeitraum falsch bestimmt, muss die Rechnung von diesem Ausgangspunkt aus berichtigt werden. Die Prüfung sollte deshalb nicht ausschließlich auf die verbleibende Fehlzeit schauen, sondern auch auf die Daten, aus denen sie überhaupt entstanden ist.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
