Wer kann einen Zuschuss erhalten?

§ 106 SGB VI erfasst unter anderem Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt. Die Vorschrift schließt den Zuschuss aus, wenn gleichzeitig eine Pflichtversicherung in einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Versicherungsvertrag, Rentenbezug und ein möglicherweise weiterer Krankenversicherungsstatus müssen deshalb gemeinsam betrachtet werden.

Der Zuschuss ist von der Frage zu unterscheiden, ob ein Wechsel in die KVdR möglich wäre. Eine private Versicherung wird durch den Rentenbeginn nicht automatisch in gesetzliche Mitgliedschaft umgewandelt. Umgekehrt lässt sich aus einem bewilligten Zuschuss nicht für alle Zeiten ableiten, dass andere Versicherungsverhältnisse bedeutungslos bleiben. Änderungen können den Anspruch beeinflussen.

Wie berechnet sich der gesetzliche Höchstbetrag?

Für privat Versicherte verwendet § 106 Absatz 3 SGB VI den allgemeinen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes. Diese Summe wird auf den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente angewendet und halbiert. Maßgebend ist damit nicht der individuelle Zusatzbeitrag einer frei ausgewählten Krankenkasse.

Zusätzlich begrenzt das Gesetz den Zuschuss auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung. Beide Grenzen müssen eingehalten werden. Eine hohe private Prämie führt daher nicht automatisch zu einem entsprechend hohen Zuschuss, wenn der rentenbezogene Höchstbetrag niedriger liegt. Ebenso darf bei einer niedrigen Prämie nicht allein der rechnerische Rentenprozentsatz ausgezahlt werden.

Gehört die Pflegeversicherung zur gleichen Berechnung?

§ 106 SGB VI regelt den Zuschuss zu Aufwendungen für Krankenversicherung. Beiträge zur privaten Pflege-Pflichtversicherung sind davon zu trennen. Eine gemeinsame Abbuchung des Versicherers kann beide Versicherungszweige enthalten und darf deshalb nicht ungeprüft als vollständige Berechnungsgrundlage des Krankenversicherungszuschusses übernommen werden.

Auch bei mehreren versicherten Personen oder unterschiedlichen Vertragsbausteinen muss die maßgebende Aufwendung nachvollziehbar bescheinigt werden. Der bloße Gesamtbetrag eines Kontoauszugs erklärt nicht, welcher Anteil rechtlich für den Zuschuss zählt. Für die Prüfung ist eine entsprechend aufgeschlüsselte Versichererbescheinigung zweckmäßig.

Was gilt bei mehreren gesetzlichen Renten?

Bezieht eine Person mehrere Renten, enthält § 106 Absatz 3 SGB VI eine Regel für den begrenzten Zuschuss. Die Rentenversicherungsträger leisten ihn anteilig nach dem Verhältnis der Rentenhöhen; er kann auch zusammen zu einer Rente gezahlt werden. Die tatsächliche Aufwendungsgrenze vervielfacht sich damit nicht einfach durch die Anzahl der Renten.

Eigene Altersrente und Hinterbliebenenrente sollten deshalb vollständig angegeben werden. Sonst kann eine unzutreffende Doppelberücksichtigung entstehen. Für den Abgleich sind die Zuschusspositionen aller beteiligten Bescheide erforderlich. Dass nur ein Träger einen Betrag überweist, kann auf einer gesetzlichen Zusammenfassung beruhen und ist nicht für sich genommen ein Fehler.

Welche Veränderungen müssen geprüft werden?

Prämienänderung, Tarifwechsel, Beendigung des Vertrags oder Beginn einer gesetzlichen Pflichtversicherung können den Anspruch oder seine Höhe verändern. Auch Änderungen der gesetzlichen Rente und des maßgebenden durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes können die Vergleichsrechnung beeinflussen. Der bei Rentenbeginn festgestellte Betrag ist deshalb keine unveränderliche Dauergarantie.

Benötigt werden Antrag und Bewilligungsbescheid, die aktuelle Versichererbescheinigung, frühere Beitragsnachweise für streitige Zeiträume und Angaben zu sämtlichen gesetzlichen Renten. Bei einer Rückforderung ist zu prüfen, welche Veränderung eingetreten sein soll, wann sie galt und welche Mitteilungen tatsächlich abgegeben wurden. Ein fehlender Beleg ist von einem materiell fehlenden Anspruch zu unterscheiden.

Häufige Fehler sind die Einbeziehung der Pflegeprämie, die Verwendung eines kassenindividuellen statt des durchschnittlichen Zusatzbeitrags und die Annahme, ein höherer Privatbeitrag werde immer hälftig ausgeglichen. Eine sachgerechte Prüfung stellt rentenbezogenen Höchstbetrag und tatsächliche berücksichtigungsfähige Aufwendungen gegenüber. Sie ersetzt keine individuelle Empfehlung für einen Tarifwechsel, dessen Folgen über den Zuschuss deutlich hinausgehen können.

Warum ist der Versicherernachweis mehr als eine Zahlungsbestätigung?

Der Nachweis sollte die tatsächlich berücksichtigungsfähigen Krankenversicherungsaufwendungen erkennen lassen. Ein Rabatt, eine Beitragsrückerstattung oder eine Änderung versicherter Personen kann Fragen aufwerfen, die aus dem monatlichen Abbuchungsbetrag nicht hervorgehen. Für einen streitigen Zeitraum sollte daher die damalige Vertrags- und Beitragslage rekonstruiert werden. Ein heute ausgestellter Nachweis muss gegebenenfalls ausdrücklich frühere Monate umfassen. Erst dann lässt sich kontrollieren, ob die hälftige Aufwendungsgrenze korrekt angewendet wurde. Die Erfassung sämtlicher Renten verhindert zugleich, dass derselbe Aufwand bei verschiedenen Trägern mehrfach als ungekürzte Zuschussgrenze behandelt wird.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.