Erst den Erwerbsstatus, dann die Versicherungspflicht prüfen
Bei einer selbständigen Tätigkeit sind zwei Fragen zu trennen. Zunächst ist zu klären, ob tatsächlich Selbständigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Maßstab dafür ist § 7 SGB IV. Ist die Tätigkeit selbständig, folgt eine zweite Prüfung: Gehört sie zu einem gesetzlichen Pflichtversicherungstatbestand? § 2 SGB VI erfasst ausdrücklich verschiedene Gruppen. Die Entscheidung „selbständig“ bedeutet daher nicht zugleich „rentenversicherungsfrei“. Dieser Unterschied ist besonders wichtig, wenn Auftraggeber eine Statusfeststellung verlangen oder ein Honorarvertrag als vermeintlich abschließender Nachweis für Beitragsfreiheit angesehen wird.
Berufsbezogene Versicherungspflicht
Zu den erfassten Gruppen gehören unter anderem selbständige Lehrer und Erzieher, bestimmte Pflegepersonen, Hebammen, Handwerker sowie Künstler und Publizisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Die Voraussetzungen unterscheiden sich deutlich. Bei Lehrern spielt beispielsweise eine Rolle, ob im Zusammenhang mit der Tätigkeit regelmäßig ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt wird. Die Handwerkerversicherung knüpft dagegen insbesondere an die Handwerksrolleneintragung und die persönlichen Eintragungsvoraussetzungen an. Eine einzelne Regel darf deshalb nicht auf alle Selbständigen übertragen werden. Auch die steuerliche Einordnung als Freiberufler beantwortet die sozialversicherungsrechtliche Frage nicht.
Selbständige mit im Wesentlichen einem Auftraggeber
§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erfasst Personen, die regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind. Beide Merkmale müssen geprüft werden. Eine hohe Konzentration auf einen Kunden kann daher relevant sein, obwohl echte unternehmerische Selbständigkeit besteht. Bei Gesellschaftern stellt das Gesetz auf die Auftraggeber der Gesellschaft ab. Eine bloße Umgestaltung der Rechnungsstellung oder die Zwischenschaltung einer Gesellschaft erlaubt deshalb keine verlässliche Schlussfolgerung, dass der Tatbestand entfällt.
Arbeitnehmer, Minijobs und Ausnahmen
Nicht jeder beschäftigte Mitarbeiter beseitigt eine Versicherungspflicht. § 2 SGB VI bestimmt für die dort genannten Tatbestände, dass geringfügig Beschäftigte nicht als Arbeitnehmer in diesem Sinne gelten. Auszubildende können dagegen ausdrücklich einbezogen sein. Ob mehrere geringfügige Beschäftigungen zusammen eine relevante Beschäftigungssituation ergeben, bedarf einer konkreten Prüfung. Bei geringfügiger selbständiger Tätigkeit ist zusätzlich § 5 Abs. 2 SGB VI zu beachten. Für Personen nach § 2 Satz 1 Nr. 9 kann § 6 Abs. 1a SGB VI eine befristete Existenzgründerbefreiung oder eine besondere Befreiung bei erstmaligem Eintritt nach Vollendung des 58. Lebensjahres ermöglichen.
Welche Tatsachen offengelegt werden sollten
Für eine belastbare Prüfung werden Tätigkeitsbeschreibung, Beginn der Selbständigkeit, Verträge, Kundenstruktur und Angaben zu eigenen Arbeitnehmern benötigt. Bei wechselnden Tätigkeiten ist eine zeitliche Aufstellung sinnvoll. Umsatzlisten können zeigen, wie sich die Auftraggeber verteilen; sie ersetzen jedoch nicht die Prüfung der tatsächlichen Vertragsbeziehungen. Bei einer Lehrtätigkeit sollte zusätzlich beschrieben werden, welche Kenntnisse vermittelt werden und wie Unterricht oder Betreuung organisiert sind. Ein Gewerbeschein allein enthält regelmäßig nicht alle Tatsachen, die für die Rentenversicherungspflicht entscheidend sind.
Melden, Beitrag klären, Bescheid prüfen
Für bestimmte versicherungspflichtige Selbständige sieht § 190a SGB VI eine Meldung innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit vor. Wer unsicher ist, sollte die Frage deshalb nicht bis zur nächsten Steuererklärung zurückstellen. Die Beitragshöhe und der Beginn einer Pflichtversicherung werden auf Grundlage der einschlägigen Vorschriften ermittelt. Vorhandene private Altersvorsorge beseitigt eine gesetzliche Versicherungspflicht nicht. Ein Bescheid ist anschließend darauf zu prüfen, ob Tätigkeit, Zeitraum, Befreiungsmöglichkeiten und zugrunde gelegtes Einkommen zutreffen. Ohne diese Prüfung lässt sich weder eine sichere Beitragsfreiheit noch eine bestimmte Nachforderung seriös behaupten.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
