Sind drei Monate oder genau 90 Tage gemeint?

§ 67 SGB VI knüpft an Kalendermonate an. Der privilegierte Zeitraum endet mit dem dritten Kalendermonat nach Ablauf des Monats, in dem der Ehepartner gestorben ist. Es wird daher nicht vom Todestag an eine Frist von 90 Tagen gezählt. Der Todesmonat ist für die Einordnung gesondert zu betrachten. Gerade bei einem Todesfall am Monatsende kann eine Tagesrechnung zu einem falschen Ergebnis führen.

Für den Beginn der Hinterbliebenenrente gilt § 99 Absatz 2 SGB VI. War an die versicherte Person im Todesmonat bereits eine Rente zu leisten, beginnt die Hinterbliebenenrente regelmäßig im Folgemonat. War keine Rente an die verstorbene Person zu leisten, kann die Hinterbliebenenrente bereits vom Todestag an beginnen. Dieser Unterschied ist wichtig, wenn der Ehepartner noch gearbeitet und noch keine Rente bezogen hatte.

Was bedeutet der volle Rentenartfaktor?

Während des gesetzlichen Anfangszeitraums beträgt der Rentenartfaktor bei kleiner und großer Witwen- oder Witwerrente grundsätzlich 1,0. Danach gelten regelmäßig 0,25 bei der kleinen und 0,55 bei der großen Rente; für bestimmte Altfälle bleibt bei der großen Rente der Faktor 0,6 bestehen. Der Faktor 1,0 ist keine Zusage, dass auf dem Konto genau der letzte Überweisungsbetrag des Verstorbenen eingeht.

Der tatsächliche Zahlbetrag hängt auch von der individuellen Rentenberechnung und von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen ab. Bezog der Verstorbene noch keine Rente, lässt sich ohnehin kein letzter Rentenzahlbetrag als unmittelbare Vergleichsgröße heranziehen. Deshalb ist die Berechnungsanlage des Hinterbliebenenbescheids aussagekräftiger als eine überschlägige Rechnung anhand eines Kontoauszugs.

Wird eigenes Einkommen angerechnet?

§ 97 Absatz 1 SGB VI nimmt Witwen- und Witwerrenten von der Einkommensanrechnung aus, solange ihr Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt. Arbeitslohn oder eine eigene Altersrente führen während dieses privilegierten Zeitraums daher nicht zur gewöhnlichen Kürzung nach dieser Vorschrift. Die für spätere Monate notwendige Einkommenserklärung darf damit aber nicht verwechselt werden. Der Rentenversicherungsträger benötigt die Angaben für die anschließende Berechnung.

Diese Regel betrifft die Einkommensanrechnung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erklärt weder pauschal die einkommensteuerliche Behandlung noch die Berücksichtigung bei bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen. Wer zusätzlich Grundsicherung oder andere Leistungen erhält, muss die unterschiedlichen Leistungssysteme getrennt prüfen lassen.

Ist das Sterbevierteljahr eine zusätzliche Erbschaftsleistung?

Nein. Es handelt sich um eine besondere Berechnung der Hinterbliebenenrente. Dafür muss ein entsprechender Anspruch bestehen. Unverheiratete Partner erhalten nicht allein aufgrund gemeinsamer Haushaltsführung ein Sterbevierteljahr. Auch Kinder beziehen Waisenrente nach eigenen Regeln und keinen dreimonatigen Anspruch in Höhe der gesamten Elternrente.

Eine beschleunigte Vorschusszahlung bei bereits laufendem Rentenbezug ist von der endgültigen Bewilligung zu unterscheiden. Ein Vorschuss ersetzt die vollständige Prüfung des Hinterbliebenenanspruchs nicht und wird auf die zustehende Leistung angerechnet. Die bloße Auszahlung beweist daher nicht, dass sämtliche Anspruchsvoraussetzungen abschließend anerkannt wurden.

Welche Unterlagen sollten Angehörige sichern?

Wichtig sind Todesdatum, letzter Rentenbescheid, Versicherungsnummer, Heiratsnachweis, Bankverbindung und Nachweise zum eigenen Versicherungsstatus. Vorschuss, endgültige Hinterbliebenenrente und etwaige Rückbuchungen der Rente des Verstorbenen sollten in einer Zahlungsübersicht getrennt erfasst werden. Damit lässt sich vermeiden, dass derselbe Betrag einmal als Nachlassguthaben und zusätzlich als eigene Rentenleistung verplant wird.

Überweisungen für Zeiträume nach dem Tod können nach § 118 SGB VI zurückzufordern sein. Entscheidend ist dabei, für welchen Monat die jeweilige Zahlung bestimmt war. Der Buchungstag allein reicht nicht. Häufige Streitpunkte sind eine zu früh begonnene Einkommensanrechnung, die Verwechslung des Todesmonats mit dem ersten Folgemonat und eine doppelte Anrechnung des Vorschusses. Die Prüfung sollte deshalb sowohl den Bescheid als auch den zeitlichen Verlauf der tatsächlichen Zahlungen einbeziehen.

Wie wirkt die Zahlung bei Grundsicherung?

Für die Grundsicherung enthält § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB XII eine besondere Ausnahme: Der Mehrbetrag der Witwen- oder Witwerrente im Sterbevierteljahr gegenüber der anschließenden Rente gehört nicht zum anzurechnenden Einkommen. Daraus folgt weder eine vollständige Freistellung jeder Hinterbliebenenzahlung noch deren vollständige Anrechnung. Für den Sozialhilfebescheid müssen vielmehr die begünstigten Anfangsmonate und der Vergleichsbetrag der anschließenden Rente feststehen. Eine vorläufige Zahlung oder ein Vorschuss sollte deshalb durch die endgültige Rentenberechnung ergänzt werden, sobald diese vorliegt.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.