Eine eigene Rentenart mit eigener Altersgrenze

§ 38 SGB VI eröffnet besonders langjährig Versicherten eine abschlagsfreie Altersrente ab 65 Jahren. Für vor 1964 Geborene senkt § 236b SGB VI diese Grenze nach Jahrgängen ab. Beispielsweise gilt für 1962 Geborene ein Alter von 64 Jahren und acht Monaten, für 1963 Geborene von 64 Jahren und zehn Monaten. Die verbreitete Bezeichnung „abschlagsfreie Rente mit 63“ beschreibt daher nicht die heutige Altersgrenze sämtlicher Versicherten.

Erforderlich sind 540 anrechenbare Kalendermonate. Die Altersgrenze kann nicht dadurch unterschritten werden, dass ein Abschlag akzeptiert wird. Eine frühere Altersrente kann sich gegebenenfalls aus einer anderen Vorschrift ergeben, insbesondere für langjährig Versicherte. Das wäre jedoch ein anderer Anspruch mit anderen Folgen und möglicherweise einer dauerhaften Minderung.

Welche Zeiten § 51 SGB VI berücksichtigt

§ 51 Absatz 3a SGB VI nennt zunächst Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit sowie Berücksichtigungszeiten. Hinzu kommen bestimmte Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung, Leistungen bei Krankheit und Übergangsgeld, soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind. Die Prüfung knüpft damit an den gesetzlichen Charakter der einzelnen Zeit an, nicht lediglich an deren Bezeichnung im allgemeinen Sprachgebrauch.

Freiwillige Beiträge können berücksichtigt werden, wenn mindestens 18 Jahre mit den vorgeschriebenen Pflichtbeitragszeiten vorhanden sind. Auch hier bestehen Einschränkungen. Dagegen werden Kalendermonate, die erst durch Versorgungsausgleich oder Rentensplitting ermittelt werden, für die 45 Jahre nicht angerechnet. Ersatzzeiten sind nach § 51 Absatz 4 SGB VI gesondert zu berücksichtigen.

Die Besonderheit der letzten zwei Jahre

Zeiten mit Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung werden in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn grundsätzlich nicht berücksichtigt. Das Gesetz enthält eine Ausnahme, wenn der Leistungsbezug durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt ist. Eine gewöhnliche betriebsbedingte Kündigung erfüllt diese Ausnahme nicht schon wegen ihrer Bezeichnung. Ursache des Leistungsbezugs und betriebliche Umstände müssen nachvollziehbar festgestellt werden.

Auch freiwillige Beiträge in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn zählen nicht, wenn gleichzeitig Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit vorliegen. Deshalb ist die Vorstellung unzutreffend, eine Lücke am Ende der Versicherungsbiografie lasse sich stets durch freiwillige Zahlungen schließen. Ob eine konkrete Gestaltung rentenrechtlich wirkt, muss vor einer finanziell bindenden Entscheidung geprüft werden.

Ein hypothetischer Fall zeigt das Risiko

Eine Versicherte plant nach Ende ihres Arbeitsvertrags zwei Jahre Arbeitslosengeld und anschließend die abschlagsfreie Altersrente. Die Rentenauskunft weist zwar fast 45 Jahre aus. Für den geplanten Rentenbeginn fehlen aber Monate, weil der letzte Leistungsbezug unter den Ausschluss fällt. Eine frühere unverbindliche Hochrechnung kann diese rechtliche Lücke nicht ersetzen. Auch ein Aufhebungsvertrag beweist keine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe.

Eine tragfähige Prüfung verlangt deshalb einen Versicherungsverlauf mit einer ausdrücklich auf 45 Jahre bezogenen Auswertung. Besonders die letzten 24 Monate sollten einzeln zugeordnet werden. Bei Berufung auf die gesetzliche Ausnahme sind geeignete Unterlagen zur Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe und zum Zusammenhang mit dem Leistungsbezug erforderlich.

Was vor Festlegung des Beginns zu klären ist

  • Sind tatsächlich 540 für diese Rentenart anrechenbare Monate vorhanden?
  • Welche Monate bestehen nur aus Ausbildungs-, Arbeitslosigkeits- oder freiwilligen Beitragszeiten?
  • Ist die einschlägige Jahrgangsgrenze erreicht?
  • Welche Alternative besteht, wenn eine streitige Zeit nicht anerkannt wird?
  • Ist bereits eine andere Altersrente bindend bewilligt oder bezogen worden?

Der letzte Punkt ist erheblich: § 34 Absatz 2 SGB VI schließt nach bindender Bewilligung einer Altersrente oder für deren Bezugszeiten grundsätzlich den Wechsel in eine andere Altersrente aus. Eine zunächst bezogene Rente mit Abschlägen wird deshalb nicht automatisch zur abschlagsfreien Rente, sobald später rechnerisch 45 Jahre vorliegen.

Prognosemonate sind noch keine gesicherten Zeiten

Eine Auskunft kann bis zum vorgesehenen Beginn weitere Pflichtbeiträge aus einer fortgesetzten Beschäftigung unterstellen. Endet diese Beschäftigung früher, ist die prognostizierte Wartezeit neu zu prüfen. Besonders problematisch ist ein Vergleich, bei dem eine ältere Auskunft als Nachweis bereits erfüllter 45 Jahre gelesen wird, obwohl sie künftige Monate enthält. Für einen verbindlichen Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis sollten deshalb bereits gespeicherte, noch nachzuweisende und lediglich erwartete Monate ausdrücklich auseinandergehalten werden. Überlappende Zeiten dürfen auch hier nur einmal als Kalendermonat gezählt werden.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.