Welche Einschränkung verlangt das Gesetz?
Nach § 43 Absatz 2 SGB VI sind Versicherte voll erwerbsgemindert, wenn sie wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein können. Bewertet wird damit grundsätzlich die Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Dass die zuletzt ausgeübte körperlich schwere Tätigkeit nicht mehr möglich ist, genügt für sich genommen noch nicht.
Die zeitliche Grenze ist keine Aufforderung zu einem privaten Belastungstest. Maßgeblich ist eine medizinisch und sozialmedizinisch begründete Prognose. Dabei gehören Belastbarkeit, erforderliche Pausen, Konzentration, Beweglichkeit und mögliche Tätigkeitsbedingungen zusammen. Ein einzelner guter oder schlechter Tag beschreibt diese dauerhafte Leistungsfähigkeit regelmäßig nicht zuverlässig. Der Antrag sollte deshalb Verlauf und funktionelle Auswirkungen darstellen, ohne Beschwerden zu dramatisieren oder auszulassen.
Welche weiteren Voraussetzungen müssen vorliegen?
Zusätzlich müssen grundsätzlich vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit und innerhalb der letzten fünf Jahre drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit erfüllt sein. Der Fünfjahreszeitraum kann sich nach § 43 Absatz 4 SGB VI verlängern. Ausnahmen von der besonderen Beitragsanforderung bestehen insbesondere in den gesetzlich geregelten Fällen vorzeitiger Wartezeiterfüllung. Der Versicherungsverlauf gehört deshalb ebenso zur Prüfung wie die medizinischen Unterlagen.
Der Anspruch setzt außerdem voraus, dass die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht ist. Für Menschen, die schon vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen geblieben sind, enthält § 43 Absatz 6 SGB VI eine besondere Anspruchsregel nach zwanzigjähriger Wartezeit. Diese Alternative darf bei langjähriger Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt nicht übersehen werden.
Welche Unterlagen tragen die Entscheidung?
Sinnvoll sind aktuelle Befundberichte, Krankenhausberichte, vorhandene Reha-Entlassungsberichte und eine nachvollziehbare Übersicht behandelnder Stellen. Befunde sollten erkennen lassen, welche konkreten Funktionen beeinträchtigt sind, seit wann dies gilt und wie sich der Verlauf entwickelt hat. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen belegen dagegen zunächst die Arbeitsunfähigkeit; sie ersetzen keine umfassende Bewertung des allgemeinen Leistungsvermögens. Ein Schwerbehindertenausweis beantwortet die Erwerbsminderungsfrage ebenfalls nicht automatisch.
Bei widersprüchlichen Unterlagen ist der Widerspruch konkret zu benennen. Beispielsweise kann ein Bericht volle Schichtfähigkeit annehmen, zugleich aber außergewöhnlich häufige, nicht planbare Unterbrechungen beschreiben. Dann ist zu klären, ob beide Aussagen miteinander vereinbar sind. Die Rentenversicherung ermittelt den Sachverhalt nach § 20 SGB X; Versicherte müssen nicht selbst eine abschließende sozialmedizinische Begutachtung erstellen.
Wie sind Bewilligung und Ablehnung einzuordnen?
Eine volle Erwerbsminderungsrente kann auch bei einem Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden aufgrund eines verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes in Betracht kommen. Diese sogenannte Arbeitsmarktrente beruht auf einer anderen Konstellation als die rein medizinisch begründete volle Erwerbsminderung. Für Befristung, Beschäftigungsaufnahme und spätere Überprüfung macht diese Unterscheidung einen erheblichen Unterschied.
Nach Zugang des Bescheids sollten Rentenart, Beginn, Befristung und zugrunde gelegter Leistungsfall getrennt geprüft werden. Bei einer Ablehnung muss zunächst feststehen, ob medizinische oder versicherungsrechtliche Gründe ausschlaggebend waren. Akteneinsicht nach § 25 SGB X erschließt die verwendeten Berichte und Gutachten. Eine sachgerechte Begründung setzt gerade dort an, wo die tragende Annahme des Bescheids durch vorhandene Tatsachen oder ergänzende Nachweise erschüttert werden kann.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
