Wann liegt teilweise Erwerbsminderung vor?

§ 43 Absatz 1 SGB VI knüpft die teilweise Erwerbsminderung daran, dass wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit keine Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes möglich ist. Besteht noch ein Leistungsvermögen von mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden, kommt grundsätzlich die teilweise Erwerbsminderungsrente in Betracht. Auch hier zählen die allgemeinen Arbeitsmöglichkeiten und nicht allein die Anforderungen des bisherigen Arbeitsplatzes.

Eine arbeitsvertragliche Teilzeitvereinbarung belegt diese Voraussetzung nicht. Wer aus familiären Gründen vier Stunden arbeitet, ist deshalb nicht teilweise erwerbsgemindert. Umgekehrt kann eine tatsächlich geleistete längere Arbeitszeit klärungsbedürftig sein, wenn sie gesundheitlich nur unter außergewöhnlichen Bedingungen möglich war. Entscheidend bleibt die belastbar festgestellte Erwerbsfähigkeit; die vertragliche Stundenzahl ist lediglich ein Teil des tatsächlichen Bildes.

Welche Rolle spielen Beiträge und Rentenhöhe?

Neben dem medizinischen Befund müssen die Wartezeit und die besondere Pflichtbeitragsbelegung nach § 43 Absatz 1 SGB VI erfüllt sein. Grundsätzlich werden drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung verlangt. Verlängerungstatbestände und gesetzliche Ausnahmen sind gesondert zu prüfen. Ein positiver medizinischer Befund kann fehlende Versicherungszeiten nicht ersetzen; umgekehrt beweisen langjährige Beitragszahlungen keine gesundheitliche Einschränkung.

Der Rentenartfaktor beträgt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 67 SGB VI 0,5. Das bedeutet nicht, dass pauschal die Hälfte des letzten Nettolohns ersetzt wird. Ausgangspunkt ist die gesetzliche Rentenberechnung mit den hierfür maßgeblichen Entgeltpunkten, Zugangsfaktoren und weiteren Berechnungselementen. Für die wirtschaftliche Planung ist deshalb eine individuelle Rentenauskunft beziehungsweise die Berechnung im Bescheid erforderlich.

Was bedeutet ein vorhandener Teilzeitarbeitsplatz?

Ein tatsächlich verfügbarer, gesundheitlich geeigneter Teilzeitarbeitsplatz ist für die Abgrenzung zur Arbeitsmarktrente wichtig. Kann das verbliebene Leistungsvermögen nicht verwertet werden und ist der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen, kann eine volle Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen. Eine medizinische Einordnung als teilweise erwerbsgemindert beantwortet deshalb noch nicht in jeder Situation abschließend, welche Rentenart ausgezahlt werden muss.

Wer eine Tätigkeit aufnimmt oder verändert, sollte Aufgaben, tägliche Arbeitszeit, Pausen, besondere Unterstützung und erwartetes Einkommen gegenüber der Rentenversicherung nachvollziehbar angeben. Nach § 96a SGB VI wird zusätzlich geprüft, ob Hinzuverdienst die Zahlung mindert. Die Einkommensgrenze und die gesundheitliche Stundenbegrenzung sind unterschiedliche Prüfungen. Ein geringer Verdienst macht eine dauerhaft umfangreiche Tätigkeit nicht automatisch unschädlich.

Welche Punkte sollten Betroffene dokumentieren?

Eine arbeitsplatzbezogene Tätigkeitsbeschreibung hilft, das abstrakte Leistungsbild mit der wirklichen Beschäftigung abzugleichen. Dazu gehören wechselnde Schichten, Heben und Tragen, Kundenkontakt, Verantwortung, Fahrzeiten innerhalb der Tätigkeit und die Möglichkeit ungeplanter Unterbrechungen. Medizinische Unterlagen sollten die daraus folgenden funktionellen Schwierigkeiten erklären. Die reine Aufzählung von Diagnosen lässt häufig offen, weshalb gerade die zeitliche Leistungsgrenze unterschritten sein soll.

Bei einem Rentenbescheid sind insbesondere die Annahmen zur täglichen Belastbarkeit, der Leistungsfall und der tatsächliche Teilzeitarbeitsplatz zu kontrollieren. Wird ein Arbeitsplatz nur vermutet, obwohl das Arbeitsverhältnis beendet oder gesundheitlich ungeeignet ist, gehört dieser Unterschied ausdrücklich in die weitere Sachverhaltsaufklärung. Der Streit über die medizinischen Stunden und der Streit über den verschlossenen Arbeitsmarkt erfordern unterschiedliche Nachweise und sollten nicht miteinander vermischt werden.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.