Ist die KVdR eine eigene Krankenkasse?

Die Krankenversicherung der Rentner bezeichnet eine Form der gesetzlichen Pflichtversicherung. Sie ist kein einzelner Versicherer und kein gesonderter privater Tarif. Maßgebend ist § 5 Absatz 1 Nummer 11 SGB V. Er verlangt grundsätzlich einen gesetzlichen Rentenanspruch, einen Rentenantrag und eine ausreichende Vorversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Rentenversicherung und die Krankenkasse haben dabei unterschiedliche Aufgaben. Die Rentenversicherung entscheidet über die Rente; die Krankenkasse beurteilt den Krankenversicherungsstatus. Ein bewilligter Altersrentenantrag beweist deshalb nicht automatisch, dass auch sämtliche Voraussetzungen für die KVdR erfüllt sind. Für eine nachvollziehbare Prüfung sollte die Statusentscheidung der Krankenkasse vorliegen.

Was bedeutet die Neun-Zehntel-Regel?

Betrachtet wird grundsätzlich der Zeitraum von der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags. In dessen zweiter Hälfte müssen mindestens neun Zehntel mit gesetzlich berücksichtigungsfähigen Versicherungszeiten belegt sein. Dazu können Pflichtmitgliedschaft, freiwillige Mitgliedschaft und Familienversicherung gehören. Es geht nicht darum, ob insgesamt neun Zehntel des gesamten Lebens gesetzlich versichert wurden.

Nach § 5 Absatz 2 SGB V können außerdem für berücksichtigungsfähige Kinder jeweils drei Jahre auf die erforderliche Mitgliedszeit angerechnet werden. Bei abgeleiteten Renten enthält die Vorschrift eine besondere Regel zur erfüllten Vorversicherung der verstorbenen Person. Die bloße Addition der letzten selbst gezahlten Krankenversicherungsbeiträge bildet diese Prüfung deshalb nicht richtig ab.

Können trotz ausreichender Vorversicherung Ausschlüsse bestehen?

Ja. Beispielsweise kann eine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit nach § 5 Absatz 5 SGB V der Versicherungspflicht entgegenstehen. Daneben sind Versicherungsfreiheit und Befreiungstatbestände zu prüfen. § 6 Absatz 3a SGB V enthält unter mehreren Voraussetzungen eine besondere Regel für Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahrs versicherungspflichtig würden.

Die Aussage „Mit 55 ist jede Rückkehr ausgeschlossen“ wäre ebenso ungenau wie die Zusage, ein Rentenantrag ermögliche stets den Wechsel aus der privaten Versicherung. Entscheidend sind die gesetzlich genannten Zeiträume und Statusmerkmale. Eine vorhandene Befreiungsentscheidung oder eine ausländische Versicherung sollte deshalb von Anfang an offengelegt werden.

Welche Einnahmen unterliegen bei KVdR-Mitgliedern Beiträgen?

§ 237 SGB V nennt insbesondere den Zahlbetrag der gesetzlichen Rente, vergleichbare Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen. Die Beitragsbasis unterscheidet sich damit von der freiwilligen gesetzlichen Versicherung, bei der grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgebend ist. Private Miet- oder Kapitaleinkünfte dürfen nicht allein deshalb wie bei freiwilligen Mitgliedern behandelt werden, weil die Person Rentner ist.

Für Beiträge aus der deutschen gesetzlichen Rente gilt grundsätzlich die hälftige Tragung durch versicherte Person und Rentenversicherung nach § 249a SGB V. Der allgemeine Beitragssatz beträgt 14,6 Prozent; hinzu kommt der kassenindividuelle Zusatzbeitrag. Andere Einnahmearten können abweichende Tragungsregeln haben. Auch die Pflegeversicherung wird nicht nach derselben hälftigen Regel finanziert.

Wie lässt sich die Entscheidung kontrollieren?

Erforderlich sind Beginn der ersten Erwerbstätigkeit, Rentenantragsdatum, lückenlose Krankenkassenzeiten, Nachweise über private oder ausländische Versicherung und Unterlagen zu Kindern. Bei fortgesetzter Selbstständigkeit müssen deren tatsächlicher Umfang und wirtschaftliche Bedeutung nachvollziehbar sein. Eine aktuelle Versicherungskarte allein erklärt die gesamte Vorversicherung nicht.

Kontrolliert werden sollten Rahmenzeitraum, dessen Halbierung, anerkannte Mitglieds- und Familienzeiten sowie Kinderanrechnung. Anschließend sind mögliche Ausschlussgründe und erst dann die Beitragshöhe zu prüfen. Häufige Fehler sind das Übersehen freiwilliger Mitgliedschaft, eine fehlende Kinderanrechnung und die Verwechslung von Rentenbewilligung mit KVdR-Aufnahme. Ergibt die Prüfung keine KVdR-Pflicht, sind die tatsächlichen Voraussetzungen einer anderen Absicherung gesondert festzustellen; aus der Ablehnung folgt nicht automatisch eine bestimmte alternative Versicherungsform.

Was gilt für Waisenrenten?

Für Waisen enthält § 5 Absatz 1 Nummer 11b SGB V einen eigenen Versicherungstatbestand. Er darf nicht mit der gewöhnlichen Neun-Zehntel-Prüfung eines Altersrentners gleichgesetzt werden. § 237 SGB V sieht für die dort versicherten Waisen unter weiteren Voraussetzungen eine Beitragsfreiheit der bezeichneten Leistungen bis zu den maßgebenden Altersgrenzen vor. Eine eigene Beschäftigung oder vorherige private Absicherung kann die Einordnung verändern. Die Rentenversicherung sollte deshalb über den tatsächlichen Krankenversicherungsstatus informiert sein. Bei Beitragsabzügen ist zu prüfen, auf welcher Versicherungspflicht diese beruhen und ob eine gesetzliche Ausnahme für die konkrete Waisenleistung greift.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.