Welche Zulagen sieht das Gesetz vor?
Für die klassische Riester-Förderung beträgt die Grundzulage nach § 84 EStG jährlich 175 Euro. Bei den gesetzlich bestimmten Berufseinsteigern kommt eine einmalige Erhöhung um 200 Euro in Betracht. § 85 EStG sieht eine Kinderzulage von 185 Euro vor; für nach dem 31. Dezember 2007 geborene Kinder beträgt sie 300 Euro. Diese Beträge setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Sie dürfen nicht allein aus der Zahl im Haushalt lebender Kinder abgeleitet werden.
Kindergeld und Zuordnung genau prüfen
Für die Kinderzulage ist die Kindergeldfestsetzung maßgeblich. Bei mehreren Berechtigten und bei verheirateten Eltern gelten besondere Zuordnungsregeln. Eine gewünschte Zuordnung zum anderen Elternteil kann deshalb eine ausdrückliche Erklärung voraussetzen. Wird Kindergeld für das betreffende Jahr insgesamt zurückgefordert, kann dies auch den Zulageanspruch beeinflussen. Bewahren Sie Kindergeldbescheide und gegebenenfalls gemeinsame Erklärungen auf. Eine Überweisung zwischen den Eltern ersetzt die gesetzlich erforderliche Zuordnung nicht.
Wie wird der Mindesteigenbeitrag bestimmt?
§ 86 EStG knüpft grundsätzlich an vier Prozent der gesetzlich bezeichneten Einnahmen des Vorjahres an, begrenzt durch den maßgeblichen Höchstbetrag und vermindert um die zustehenden Zulagen. Als Sockelbetrag sind grundsätzlich mindestens 60 Euro jährlich zu leisten. Welche Einnahmen in die Bemessungsgrundlage gehören, hängt vom begünstigten Personenkreis ab. Der Blick auf den aktuellen Nettolohn oder auf eine beliebige Steuerbescheinigung genügt daher nicht immer. Maßgeblich sind die gesetzlich relevanten Vorjahresdaten.
Warum führt ein unveränderter Dauerauftrag zu Kürzungen?
Erhöht sich das relevante Vorjahreseinkommen, kann im Folgejahr ein höherer Eigenbeitrag erforderlich sein. Auch der Wegfall einer Kinderzulage verändert die Berechnung. Wird der notwendige Betrag unterschritten, erfolgt die Zulage nach § 86 grundsätzlich nur anteilig. Die bloße Existenz eines Dauerzulagenantrags schützt davor nicht. Dieser erleichtert die Beantragung, ersetzt aber weder eine richtige Beitragsberechnung noch die Mitteilung geänderter persönlicher Verhältnisse an den Anbieter.
Mittelbare Berechtigung ist kein beitragsfreier Automatismus
§ 79 EStG verlangt für den mittelbar berechtigten Ehegatten unter anderem einen eigenen Altersvorsorgevertrag und eine eigene jährliche Mindestzahlung. Zusätzlich muss die Förderung des unmittelbar berechtigten Ehegatten korrekt berechnet werden. Dauerndes Getrenntleben oder Veränderungen der unmittelbaren Berechtigung können die Voraussetzungen ändern. Deshalb sollten beide Verträge zusammen betrachtet werden. Zwei getrennte Jahresmitteilungen zeigen nicht immer auf den ersten Blick, ob die gemeinsame Förderberechnung zutreffend durchgeführt wurde.
Antrag und Jahreskontrolle
Nach § 89 EStG ist der Zulagenantrag grundsätzlich bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach dem Beitragsjahr beim Anbieter einzureichen. Bei einer Bevollmächtigung zur wiederkehrenden Antragstellung bleiben zutreffende Angaben erforderlich. Vergleichen Sie nach der Abrechnung eigene Beiträge, beantragte Zulagen und tatsächlich gutgeschriebene Beträge. Prüfen Sie dabei ausdrücklich, welches Beitragsjahr gemeint ist. Eine im laufenden Jahr eingegangene Gutschrift kann ein früheres Förderjahr betreffen und darf nicht ohne Prüfung zugeordnet werden.
Welche Unterlagen helfen bei einer Abweichung?
Sammeln Sie die relevante Entgeltbescheinigung des Vorjahres, Nachweise zur Förderberechtigung, Kindergeldfestsetzungen, Beitragskonto und Anbieterbescheinigungen. Bitten Sie bei einer Kürzung um Benennung der verwendeten Einnahmen und Zulagedaten. § 90 EStG regelt das Verfahren der zentralen Stelle; je nach Verfahrensstand sind die vorgesehenen Feststellungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten zu beachten. Entscheidend ist eine konkrete Fehlerbeschreibung. „Die Förderung fehlt“ ist weniger hilfreich als der Nachweis, dass ein zutreffend gemeldetes Kind oder eine tatsächlich rechtzeitig gezahlte Beitragssumme unberücksichtigt blieb.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
