Was ist eine schädliche Verwendung?
§ 93 EStG knüpft die Rückzahlung der Förderung daran, dass gefördertes Altersvorsorgevermögen außerhalb der gesetzlich begünstigten Voraussetzungen ausgezahlt wird. Eine Kündigung mit freier Auszahlung des Kapitals ist deshalb regelmäßig nicht nur eine zivilrechtliche Vertragsbeendigung. Sie kann gleichzeitig ein steuerliches Rückforderungsverfahren auslösen. Maßgeblich sind die tatsächlich gewählte Auszahlung und die Herkunft des betroffenen Kapitals. Die bloße Bezeichnung einer Erklärung als „Vertragsauflösung“ oder „Auszahlung“ ändert diese Prüfung nicht.
Welche Beträge können betroffen sein?
Zurückzuzahlen sind grundsätzlich die auf das ausgezahlte geförderte Vermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 EStG gesondert festgestellten steuerlichen Vorteile. Der Rückzahlungsbetrag ist deshalb nicht identisch mit den zuletzt sichtbaren Zulagengutschriften. Frühere Förderjahre und steuerliche Bescheide können eine Rolle spielen. Daneben sind vertragliche Kosten und mögliche steuerliche Folgen der Auszahlung zu prüfen. Eine Angabe zum Vertragsguthaben allein sagt noch nicht, welcher Betrag tatsächlich auf dem Konto ankommt.
Wie läuft das Rückforderungsverfahren?
Nach § 94 EStG meldet der Anbieter die schädliche Verwendung vor Auszahlung an die zentrale Stelle. Diese ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt ihn dem Anbieter mit. Daraus erklärt sich, warum eine zunächst genannte Auszahlungssumme später niedriger ausfallen kann. Verlangen Sie vor einer endgültigen Entscheidung eine nachvollziehbare Darstellung der erwarteten Abzüge und ihrer Grundlagen. Vertragskosten, Förderrückzahlung und steuerliche Behandlung sollten getrennt ausgewiesen werden, damit unterschiedliche Fehlerquellen erkennbar bleiben.
Beitragsfreistellung und Übertragung unterscheiden
Wer vorübergehend keine Beiträge mehr leisten kann, muss nicht zwangsläufig das gesamte Vermögen auszahlen lassen. Eine zulässige Beitragsfreistellung erhält grundsätzlich den Vertrag, kann aber Leistungen und Kostenverteilung beeinflussen. Auch eine gesetzeskonforme Übertragung auf einen anderen begünstigten Vertrag ist von einer freien Auszahlung zu unterscheiden. Ob und zu welchen Bedingungen dies möglich ist, ergibt sich aus Gesetz und Vertrag. Eine solche Alternative ist keine automatische Empfehlung; sie muss anhand der konkreten Unterlagen geprüft werden.
Ausnahmen nicht pauschal übertragen
Das Gesetz kennt besondere Konstellationen, in denen eine Auszahlung oder Verwendung anders behandelt wird, etwa bestimmte Übertragungen oder gesetzlich begünstigte Wohnverwendungen. Auch bei Tod der berechtigten Person gelten spezielle Regeln. Daraus folgt keine allgemeine Ausnahme für finanzielle Schwierigkeiten oder einen Umzug. Wer sich auf eine Ausnahme berufen möchte, muss deren Voraussetzungen vollständig belegen. Ein mündlicher Hinweis eines Vermittlers sollte deshalb anhand der einschlägigen Regelung und einer schriftlichen Auskunft überprüft werden.
Vor einer Kündigung diese Unterlagen vergleichen
Benötigt werden Vertrag, aktuelle Standmitteilung, Übersicht der erhaltenen Zulagen und die einschlägigen Steuerbescheide beziehungsweise Feststellungen. Lassen Sie sich den voraussichtlichen Rückkaufs- oder Auszahlungsbetrag zu einem konkreten Stichtag nennen. Vergleichen Sie ihn mit dem Betrag bei Fortführung oder Beitragsfreistellung nur auf Grundlage ausdrücklich ausgewiesener Werte. Unverbindliche künftige Überschüsse und garantierte Leistungen dürfen nicht gleichbehandelt werden. Bei Ehegatten sind auch mögliche Auswirkungen auf die mittelbare Förderberechtigung zu beachten.
Was tun bei einer unerwarteten Rückforderung?
Prüfen Sie zunächst, welche Auszahlung oder Vertragsänderung als schädlich behandelt wurde und welche Förderjahre betroffen sind. Stimmen die zugrunde gelegten Beitrags- und Zulagedaten? Liegt möglicherweise eine Übertragung vor, die falsch eingeordnet wurde? Fordern Sie die Berechnungsgrundlage an und beachten Sie die jeweils mitgeteilten Verfahrens- und Rechtsbehelfsregeln. Ein Streit über die Höhe des Rückzahlungsbetrags ist von einem Streit mit dem Anbieter über Beratung, Kosten oder Durchführung der Kündigung zu trennen. Beide benötigen unterschiedliche Unterlagen und Anspruchsgrundlagen.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
