Was können Beschäftigte verlangen?

§ 1a Absatz 1 BetrAVG vermittelt unter seinen Voraussetzungen einen Anspruch, künftige Entgeltansprüche bis zur gesetzlichen Grenze für betriebliche Altersversorgung einzusetzen. Die Grenze knüpft an vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung an. Die konkrete Durchführung wird vereinbart. Daraus folgt kein allgemeines Recht, jeden beliebigen Anbieter oder jedes Produkt verbindlich vorzugeben. Bestehende betriebliche und tarifliche Regelungen müssen deshalb vor einer Umwandlungsvereinbarung gelesen werden.

Wann ist der Zuschuss von 15 Prozent geschuldet?

§ 1a Absatz 1a BetrAVG verlangt grundsätzlich einen zusätzlichen Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent des umgewandelten Entgelts an Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Die Begrenzung auf die tatsächliche Ersparnis ist wesentlich. Deshalb ist der Zuschuss nicht in jedem Einzelfall unabhängig vom Entgeltniveau und der Beitragssituation vollständig geschuldet. Ebenso darf die Regel nicht ungeprüft auf jeden anderen Durchführungsweg übertragen werden.

Tarifverträge können die Rechtslage verändern

§ 19 BetrAVG enthält eine Tariföffnung, die auch Abweichungen von § 1a ermöglicht. Dabei kann eine einschlägige tarifliche Regelung unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch Vereinbarung zwischen nicht tarifgebundenen Parteien Bedeutung erlangen. Prüfen Sie daher nicht nur den Arbeitsvertrag, sondern auch dessen Bezugnahmeklauseln. Ein allgemein gehaltener Hinweis des Arbeitgebers auf „den Tarif“ genügt für die Nachvollziehbarkeit nicht. Benötigt werden die konkrete Regelung und ihr sachlicher sowie persönlicher Anwendungsbereich.

Was ist mit bereits gezahlten Arbeitgeberbeiträgen?

Besteht schon eine Arbeitgeberleistung zur betrieblichen Versorgung, ist zu prüfen, welchem Zweck sie nach der Zusage dient und ob sie den gesetzlichen Zuschuss erfüllt. Eine automatische Anrechnung jeder älteren Arbeitgeberzahlung darf ebenso wenig unterstellt werden wie ein stets zusätzlich geschuldeter zweiter Betrag. Die Auslegung von Zusage, Tarifvertrag und Umwandlungsvereinbarung entscheidet. Hilfreich ist eine getrennte Darstellung von umgewandeltem Entgelt, freiwilliger Arbeitgeberleistung und ausdrücklich ausgewiesenem Zuschuss in den Unterlagen.

Entgeltabrechnung und Trägerkonto vergleichen

Kontrollieren Sie, welcher Betrag vom Bruttoentgelt umgewandelt und welcher zusätzliche Betrag tatsächlich an den Versorgungsträger abgeführt wird. Ein rechnerisch ausgewiesener Zuschuss ist noch kein Nachweis, dass die Beiträge im Vertrag zutreffend angekommen sind. Umgekehrt können Beitragsperioden von Abrechnungsmonaten abweichen. Vergleichen Sie deshalb mehrere zusammenhängende Monate und die Jahresmitteilung. Bei Abweichungen sollte zunächst eine nachvollziehbare Beitragsaufstellung angefordert werden, bevor von einer dauerhaften Unterzahlung ausgegangen wird.

Folgen für andere Ansprüche berücksichtigen

Eine Entgeltumwandlung kann die Bemessungsgrundlage sozialversicherungsrechtlicher Leistungen verändern, soweit sie beitragsfrei erfolgt. Der heutige Abzug vom Nettogehalt ist daher nicht der einzige relevante Effekt. Ebenso sind spätere steuerliche und krankenversicherungsrechtliche Folgen der Versorgung gesondert zu prüfen. Eine zuverlässige individuelle Vergleichsrechnung benötigt konkrete Entgelt- und Versicherungsdaten. Pauschale Versprechen, die Umwandlung sei wegen des Zuschusses in jedem Fall vorteilhaft, tragen eine persönliche Entscheidung nicht.

Änderungen im laufenden Kalenderjahr nachvollziehen

Bei wechselndem Entgelt kann sich die tatsächlich erzielte Sozialversicherungsersparnis verändern. Deshalb sollte eine Prüfung den einzelnen Abrechnungszeitraum und die angewendete Beitragsgrenze berücksichtigen. Ein pauschaler Jahresvergleich ist nicht in jeder Konstellation ausreichend. Das gilt etwa, wenn sich Arbeitszeit oder Vergütung ändern oder unbezahlte Zeiten hinzukommen. Welche Zuschussmethode vereinbart und rechtlich zulässig ist, muss anhand der konkreten Abrechnung und der geltenden Regelungen geklärt werden.

Ein hypothetischer Fehlerfall wäre, dass der Arbeitgeber einen Zuschuss ausweist, ihn aber vollständig in den schon vereinbarten Umwandlungsbetrag einrechnet, obwohl eine zusätzliche Leistung geschuldet ist. Für die Prüfung ist dann entscheidend, welcher Betrag tatsächlich aus dem Entgelt des Arbeitnehmers stammt und welcher darüber hinaus geleistet wird. Lassen Sie sich diese beiden Größen ausdrücklich gegenüberstellen. Die bloße Verwendung des Wortes „Arbeitgeberzuschuss“ auf einem Formular beantwortet die Frage nicht. Erst die rechnerische und rechtliche Zuordnung zeigt, ob der Anspruch erfüllt wurde.

So lässt sich ein Anspruch klären

Stellen Sie Arbeitsvertrag, Tarifregelung, Versorgungsordnung, Umwandlungsvereinbarung, Abrechnungen und Trägermitteilungen zusammen. Benennen Sie den Zeitraum und die konkret beanstandete Differenz. Fragen Sie nach der zugrunde gelegten Sozialversicherungsersparnis und einer möglichen Anrechnung bestehender Leistungen. Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind außerdem vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen und die jeweils einschlägige Verjährung zu prüfen. Eine rechtzeitige konkrete Geltendmachung ist belastbarer als die allgemeine Bitte, sämtliche Betriebsrentenbeiträge irgendwann zu kontrollieren.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.