Geht die Betriebsrente mit dem Arbeitsplatz verloren?
Zunächst ist zu prüfen, ob eine unverfallbare Anwartschaft besteht. Ist dies der Fall, bleibt sie grundsätzlich auch nach dem Ausscheiden erhalten. Daraus folgt jedoch weder eine automatische Fortsetzung beim neuen Arbeitgeber noch ein freies Recht auf Auszahlung. § 4 BetrAVG regelt die zulässigen Übertragungswege. Bevor eine Erklärung abgegeben wird, sollten vorhandene Zusage, bisheriger Durchführungsweg und gewünschte Weiterführung feststehen. Eine allgemeine Zusage der Personalabteilung, man werde die Versicherung „mitnehmen“, ist dafür zu unbestimmt.
Übernahme der Zusage oder Übertragung des Werts
§ 4 Absatz 2 BetrAVG unterscheidet im Einvernehmen der Beteiligten die Übernahme der bisherigen Zusage von der Übertragung ihres Werts gegen eine neue wertgleiche Zusage. Das sind rechtlich unterschiedliche Vorgänge. Bei einer Übernahme steht die Fortführung der bestehenden Verpflichtung im Vordergrund. Bei einer Wertübertragung entsteht eine neue Versorgung auf Grundlage des übertragenen Betrags. Garantien, Leistungsarten und Altersgrenzen müssen deshalb nicht in jeder Hinsicht identisch sein. Der Vergleich darf sich nicht auf einen einzigen Kapitalbetrag beschränken.
Wann besteht ein gesetzlicher Übertragungsanspruch?
§ 4 Absatz 3 BetrAVG sieht unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch vor, der innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen ist. Er betrifft insbesondere über Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung durchgeführte Versorgung und ist an eine Grenze des Übertragungswerts gebunden. Weitere gesetzliche Besonderheiten, einschließlich der aktuellen Regelungen zu Versorgungseinrichtungen nach § 22, sind zu beachten. Ein umfassender Übertragungsanspruch für jeden Durchführungsweg lässt sich daraus nicht ableiten.
Welche Informationen müssen vor der Entscheidung vorliegen?
§ 4a BetrAVG sieht Auskünfte über den Übertragungswert und die beim neuen System daraus entstehende Versorgung vor. Dazu gehört auch, ob Invaliditäts- oder Hinterbliebenenschutz besteht. Verlangen Sie diese Angaben in verständlicher Form. Vergleichen Sie den gesicherten Altanspruch mit der konkreten neuen Zusage und nicht nur mit einer unverbindlichen Hochrechnung. Kosten, spätere Leistungsbedingungen und ein möglicher Verlust bisheriger Garantien müssen erkennbar sein. Eine nominell gleiche Beitragssumme bedeutet nicht automatisch gleiche Versorgung.
Was geschieht mit der alten Verpflichtung?
Nach vollständiger Übertragung des Übertragungswerts erlischt gemäß § 4 Absatz 6 BetrAVG die Zusage des ehemaligen Arbeitgebers. Dieser Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Die Übertragung ist nicht bloß ein zusätzlicher Vertrag neben unverändert fortbestehenden alten Rechten. Bewahren Sie daher die Vereinbarungen und Zahlungsbestätigungen auf. Prüfen Sie, ob der übertragene Betrag beim neuen Versorgungsträger korrekt zugeordnet wurde und die neue Zusage tatsächlich dem vereinbarten Inhalt entspricht. Unklare Zwischenstände sollten zeitnah aufgeklärt werden.
Alternative: Anwartschaft beim alten System belassen
Nicht jede vorhandene Versorgung muss übertragen werden. Eine unverfallbare Anwartschaft kann grundsätzlich beim bisherigen System verbleiben, während beim neuen Arbeitgeber eine weitere Versorgung entsteht. Je nach Durchführungsweg und Finanzierung bestehen zudem Möglichkeiten einer Fortführung mit eigenen Beiträgen. Welche Variante rechtlich möglich ist, ergibt sich aus Gesetz und Vertrag. Eine Entscheidung sollte die spätere Verwaltung mehrerer Ansprüche ebenso berücksichtigen wie die konkrete Leistungsstruktur, ohne aus bloßer Bequemlichkeit bestehende Rechte aufzugeben.
Übertragungsfrist und Entscheidung getrennt organisieren
Ein rechtzeitiges Auskunftsverlangen ist nicht ohne Weiteres gleichbedeutend mit der wirksamen Geltendmachung eines Übertragungsanspruchs. Wenn eine gesetzliche Jahresfrist in Betracht kommt, sollte deshalb klar dokumentiert werden, welche Erklärung gegenüber wem abgegeben wurde. Gleichzeitig darf eine knappe Frist nicht dazu führen, einen unbekannten neuen Vertragsinhalt ungeprüft zu akzeptieren. Erforderliche Auskünfte sollten möglichst früh angefordert werden, damit beide Aufgaben zusammenpassen.
Kommt die Übertragung zustande, gehören alter Schlussstand, Übertragungsmitteilung und erster neuer Vertragsnachweis in eine gemeinsame Akte. Prüfen Sie, ob der neue Beginn und die übernommenen Werte mit der Vereinbarung übereinstimmen. Bei Verzögerungen sollten Sie nach dem tatsächlichen Zahlungsdatum und dem vorgesehenen Zuordnungszeitpunkt fragen. So wird erkennbar, ob nur eine noch fehlende Mitteilung vorliegt oder ob die Übertragung selbst unvollständig geblieben ist.
Praktische Checkliste für den Wechsel
Sichern Sie vor dem Ausscheiden Zusage, Versorgungsordnung, letzte Standmitteilung, Beitragsnachweise und die Auskunft zur unverfallbaren Anwartschaft. Notieren Sie das genaue Ende des Arbeitsverhältnisses und prüfen Sie frühzeitig die mögliche Jahresfrist. Lassen Sie neue und alte Stelle dieselbe Übertragungsart ausdrücklich benennen. Erst nach vollständiger schriftlicher Information sollte die Vereinbarung abgeschlossen werden. Bei einer Ablehnung ist zu unterscheiden, ob ein gesetzlicher Anspruch fehlt, ein erforderliches Einvernehmen nicht zustande kommt oder lediglich notwendige Unterlagen noch nicht vorliegen.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
