Für wen der Antrag vorgesehen ist

Nach § 4 Abs. 2 SGB VI können Personen, die nicht nur vorübergehend selbständig tätig sind, Versicherungspflicht auf Antrag begründen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Antrag innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder nach dem Ende einer Versicherungspflicht aufgrund dieser Tätigkeit gestellt wird. Zunächst muss deshalb geprüft werden, ob bereits Versicherungspflicht nach § 2 SGB VI besteht. Wer beispielsweise als selbständiger Lehrer kraft Gesetzes versichert ist, benötigt für denselben Tatbestand keine zusätzliche Wahlentscheidung. Die Antragspflichtversicherung setzt eine passende Ausgangslage voraus.

Warum der Unterschied zur freiwilligen Versicherung zählt

Freiwillige Beiträge nach § 7 SGB VI und Pflichtbeiträge aufgrund eines Antrags nach § 4 SGB VI sind nicht austauschbar. Pflichtbeiträge können für besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen Bedeutung haben, beispielsweise bei der Erwerbsminderungsrente. Ob der gewünschte Schutz tatsächlich besteht oder fortgeführt wird, hängt dennoch vom gesamten Versicherungsverlauf und den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ab. Ein Antrag ist keine rückwirkende Heilung aller Lücken. Wer den bisherigen Versicherungsschutz erhalten möchte, sollte insbesondere den Zeitpunkt des Ausscheidens aus der letzten Pflichtversicherung und den Beginn der selbständigen Tätigkeit genau feststellen.

Beginn der Pflichtversicherung

§ 4 Abs. 4 SGB VI unterscheidet nach dem Zeitpunkt des Antrags. Wird innerhalb von drei Monaten nach erstmaligem Vorliegen der Voraussetzungen beantragt, kann die Versicherungspflicht von diesem Zeitpunkt an beginnen. Andernfalls beginnt sie grundsätzlich mit dem Tag nach dem Antragseingang. Die Fünfjahresfrist für die Zulässigkeit des Antrags bedeutet deshalb nicht, dass Beiträge und Versicherungsschutz anschließend beliebig bis zu fünf Jahre zurückreichen. Für eine beabsichtigte lückenlose Absicherung ist diese Unterscheidung besonders wichtig. Ein verspäteter Antrag kann eine andere Wirkung haben als eine rechtzeitig beantragte Fortsetzung.

Bindung statt monatlicher Wahlfreiheit

Mit der Antragspflichtversicherung entsteht eine gesetzliche Pflichtversicherung. Sie lässt sich nicht wie eine frei gewählte Sparrate jederzeit aussetzen oder allein wegen einer veränderten wirtschaftlichen Einschätzung kündigen. Das Ende richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere dem Wegfall der zugrunde liegenden selbständigen Tätigkeit. Schwankende Einnahmen sind daher Anlass, die Beitragsbemessung zu prüfen, nicht automatisch ein Grund für das Ende der Versicherung. Vor dem Antrag sollte geklärt werden, welche Beitragsbelastung sich unter unterschiedlichen Einkommenssituationen ergeben kann und welche Nachweise dafür benötigt werden.

Beitragshöhe und andere Absicherung prüfen

Für die Beitragsbemessung Selbständiger ist insbesondere § 165 SGB VI maßgeblich. Je nach Voraussetzungen kommen die gesetzliche Regelbemessung oder eine einkommensbezogene Bemessung in Betracht. Die einschlägigen Rechengrößen sind für das jeweilige Jahr zu ermitteln. Daneben vorhandene private Versicherungen oder berufsständische Versorgung müssen in die persönliche Planung einbezogen werden, ohne daraus automatisch eine Befreiung abzuleiten. Auch die Frage, ob eine andere Tätigkeit parallel Versicherungspflicht auslöst, kann relevant sein. Eine Entscheidung allein anhand eines beispielhaften Monatsbeitrags wäre deshalb zu schmal.

Unterlagen und konkrete Prüfschritte

Benötigt werden Angaben zur Tätigkeit, ein nachvollziehbares Aufnahmedatum, frühere Versicherungsbescheide und ein aktueller Versicherungsverlauf. Für die Beitragsprüfung können Einkommensteuerbescheide und weitere Einkommensnachweise erforderlich sein. Sinnvoll ist außerdem eine gezielte Auskunft darüber, welche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Antragspflichtversicherung erfüllt werden können. Der Antrag sollte eindeutig auf § 4 SGB VI bezogen sein, damit er nicht mit einer bloßen Anmeldung freiwilliger Beiträge verwechselt wird. Nach Erteilung des Bescheids sind Beginn, Beitragsbemessung und erfasste Tätigkeit abzugleichen. Spätere Änderungen oder die Aufgabe der Tätigkeit sollten zeitnah mitgeteilt werden.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.