Wer sichert betriebliche Versorgungsrechte?
§ 7 BetrAVG regelt den gesetzlichen Insolvenzschutz für bestimmte Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften. Zuständiger Sicherungsträger ist der Pensions-Sicherungs-Verein. Die Vorschrift unterscheidet laufende Leistungen von noch nicht fälligen Anwartschaften und knüpft an gesetzlich bestimmte Sicherungsfälle an. Eine wirtschaftliche Krise oder verspätete Zahlung allein ist nicht mit jedem solchen Sicherungsfall gleichzusetzen. Zuerst müssen daher Insolvenzereignis, Versorgungssystem und betroffene Leistung eindeutig festgestellt werden.
Der Durchführungsweg entscheidet mit
Unmittelbare Versorgungszusagen und Versorgung über Unterstützungskassen gehören zu den zentralen Anwendungsfällen. Bei Direktversicherungen kommt es auf besondere Umstände an, etwa das Bezugsrecht und schädliche Verfügungen über den Versicherungsvertrag. Für Pensionsfonds und bestimmte Pensionskassen bestehen weitere gesetzliche Regelungen. Deshalb ist die Aussage, jede Betriebsrente sei immer vollständig durch den PSVaG geschützt, zu pauschal. Die rechtliche Struktur des konkreten Vertrags muss bekannt sein, bevor ein Sicherungsanspruch beurteilt werden kann.
Pensionskassen nicht einheitlich behandeln
Der Insolvenzschutz wurde auf bestimmte Pensionskassenversorgungen ausgedehnt. § 7 enthält jedoch Ausnahmen, unter anderem für bestimmte einem Sicherungsfonds angehörende Kassen und gemeinsame Einrichtungen nach dem Tarifvertragsgesetz. Zudem ist der Zeitpunkt des Sicherungsfalls zu beachten. Die aktuellen Informationen des PSVaG unterscheiden daher verschiedene Fallgruppen. Eine ältere Broschüre mit der Aussage, Pensionskassen seien grundsätzlich nicht erfasst, ist als alleinige Entscheidungsgrundlage ebenso ungeeignet wie die gegenteilige pauschale Zusicherung.
Welche Anwartschaften sind geschützt?
Für noch nicht laufende Leistungen ist insbesondere die gesetzliche Unverfallbarkeit maßgeblich. Der bloße Bestand einer vertraglich zugesagten künftigen Leistung beantwortet die insolvenzrechtliche Sicherung nicht vollständig. Finanzierungsart, Zusagedatum und Beschäftigungsdauer können relevant sein. Die Höhe des gesicherten Anspruchs folgt den gesetzlichen Vorgaben und ist nicht automatisch identisch mit jeder in einer früheren Prognose genannten Summe. Auch gesetzliche Grenzen und Ausschlüsse sind zu prüfen. Die reine Beitragszusage folgt einer besonderen Systematik.
Was sollten Beschäftigte nach Bekanntwerden der Insolvenz tun?
Sichern Sie die Versorgungszusage, alle Nachträge, Beschäftigungsdaten und Beitragsnachweise. Stellen Sie fest, wer Insolvenzverwalter und Versorgungsträger ist und ob bereits eine Mitteilung an den Sicherungsträger erfolgt. Verlassen Sie sich nicht ausschließlich darauf, dass sämtliche Personalunterlagen vollständig übermittelt werden. Eine eigene geordnete Dokumentation erleichtert die Prüfung, wenn Namen, Zusagedaten oder Finanzierungsanteile fehlen. Laufende Rentenzahlungen sollten mit den bisherigen Abrechnungen abgeglichen und Ausfälle zeitnah dokumentiert werden.
Laufende Zahlung und spätere Leistung auseinanderhalten
Bei einer bereits bezogenen Betriebsrente steht die Fortsetzung beziehungsweise Sicherung laufender Ansprüche im Vordergrund. Bei einer Anwartschaft entsteht durch den Sicherungsfall dagegen nicht automatisch eine sofortige Auszahlung. Der spätere Versorgungsfall bleibt relevant. Auch rückständige Leistungen sind nur im gesetzlichen Umfang erfasst. Bitten Sie daher um eine schriftliche Erläuterung, welche Ansprüche gesichert sind, welcher Beginn zugrunde gelegt wird und welche Unterlagen zum späteren Leistungsantrag noch erforderlich sein werden.
Versicherungsvertrag und Arbeitgeberzusage getrennt sichern
Bei einer extern durchgeführten Versorgung können Rechte gegenüber dem Versorgungsträger neben der arbeitsrechtlichen Zusage bestehen. Die Insolvenz des Arbeitgebers bedeutet deshalb nicht zwangsläufig, dass ein Versicherungsvertrag sofort beendet oder seine Auszahlung frei verlangt werden sollte. Prüfen Sie zunächst Bezugsrecht, Versicherungsnehmerstellung und mögliche Verfügungen des Arbeitgebers. Eine voreilige Vertragsänderung kann die spätere Klärung erschweren und sollte nicht allein aufgrund eines allgemeinen Insolvenzschreibens erfolgen.
Bei einer Rückdeckungsversicherung ist umgekehrt zu beachten, dass sie häufig der Finanzierung einer Arbeitgeberverpflichtung dient. Ihr Bestehen beweist noch keinen uneingeschränkten unmittelbaren Zahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Versicherer. Der PSVaG erläutert für bestimmte Konstellationen besondere Wahlrechte. Ob diese einschlägig sind, hängt von Zusage und Vertragsgestaltung ab. Lassen Sie deshalb Versicherungsschein, Bezugsrechtsbestimmungen und Sicherungsvereinbarungen vollständig vorlegen. Erst danach lässt sich entscheiden, welche Erklärung gegenüber welchem Beteiligten sinnvoll und rechtlich wirksam ist.
Wie werden Unstimmigkeiten geklärt?
Vergleichen Sie die Mitteilung des Sicherungsträgers mit Zusage und nachgewiesener Beschäftigungszeit. Typische Streitpunkte sind eine unvollständige Arbeitgebermeldung, eine falsche Zuordnung des Durchführungswegs oder die Behandlung von Entgeltumwandlungsanteilen. Ein zusätzlicher Anspruch im Insolvenzverfahren ist von einem Anspruch gegen den Sicherungsträger zu unterscheiden. Prüfen Sie deshalb jede Mitteilung nach ihrer eigenen Rechtsgrundlage und den genannten Fristen. Der pauschale Hinweis auf die Insolvenz beantwortet weder den Umfang der Sicherung noch mögliche verbleibende Ansprüche.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
