Wer gehört zum berechtigten Personenkreis?
§ 41 SGB XII setzt grundsätzlich einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und fehlende ausreichende Mittel für den notwendigen Lebensunterhalt voraus. Hinzukommen muss insbesondere das Erreichen der maßgebenden Altersgrenze oder eine dauerhafte volle Erwerbsminderung nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Bezug irgendeiner vorgezogenen Altersrente bedeutet daher nicht automatisch, dass bereits Grundsicherung wegen Alters beansprucht werden kann.
Bei Erwerbsminderung kommt es auf dauerhafte volle Erwerbsminderung unabhängig von der Arbeitsmarktlage an. Eine befristete Rente oder eine nur aufgrund des verschlossenen Arbeitsmarkts volle Rentenzahlung beantwortet diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres. Gegebenenfalls sind andere existenzsichernde Leistungen zu prüfen. Die Leistungsart muss deshalb vor der Berechnung des Bedarfs geklärt werden.
Wie wird der Bedarf ermittelt?
Der individuelle Bedarf kann neben dem Regelbedarf insbesondere angemessene Unterkunfts- und Heizkosten sowie gesetzlich vorgesehene Mehrbedarfe umfassen. Wohnsituation und besondere persönliche Umstände beeinflussen somit das Ergebnis. Zwei Personen mit identischer Rente können unterschiedliche Ansprüche haben, weil ihre anerkennungsfähigen Bedarfe verschieden sind.
§ 43 SGB XII verlangt außerdem die Berücksichtigung bestimmter Einkünfte und Vermögenswerte eines nicht getrennt lebenden Ehepartners, Lebenspartners oder Partners einer entsprechenden Gemeinschaft, soweit dessen notwendiger Lebensunterhalt überschritten wird. Es ist deshalb unzutreffend, ausschließlich die eigene Rente zu betrachten und das Zusammenleben mit einer Partnerperson vollständig auszublenden.
Wird die gesetzliche Rente vollständig angerechnet?
Die Rente ist grundsätzlich Einkommen, doch gesetzliche Abzüge und Freibeträge müssen geprüft werden. § 82 SGB XII nennt unter anderem Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und weitere abzugsfähige Belastungen. § 82a kann bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten oder gesetzlich vergleichbaren Zeiten einen zusätzlichen Freibetrag aus der gesetzlichen Rente eröffnen.
Dieser Freibetrag beträgt nach der gesetzlichen Formel 100 Euro zuzüglich 30 Prozent des darüber hinausgehenden Renteneinkommens, begrenzt auf die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1. Er setzt nicht schlicht eine bestimmte Anzahl beliebiger Beitragsjahre voraus. Entscheidend sind die gesetzlich bezeichneten Zeiten. Auch ist seine Prüfung nicht allein davon abhängig, ob tatsächlich ein Grundrentenzuschlag ausgezahlt wird.
Für zusätzliche Altersvorsorge enthält § 82 Absätze 4 und 5 einen eigenständigen Freibetrag. Außerdem nimmt § 82 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 beim Sterbevierteljahr den Mehrbetrag gegenüber der anschließenden Witwen- oder Witwerrente vom Einkommen aus. Die Aussage, jede Rentenzahlung werde ausnahmslos vollständig angerechnet, ist daher unzutreffend. Jeder Zahlungsbestandteil muss rechtlich zugeordnet werden.
Muss vorhandenes Vermögen vollständig verbraucht werden?
§ 90 SGB XII geht grundsätzlich vom Einsatz verwertbaren Vermögens aus, schützt aber bestimmte Vermögensarten und Härtefälle. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können etwa angemessener Hausrat, kleinere Barbeträge, ein angemessenes Kraftfahrzeug oder angemessenes selbst genutztes Wohneigentum geschützt sein. Eine Immobilie bedeutet deshalb nicht automatisch Anspruchsausschluss; umgekehrt ist nicht jedes Eigenheim unabhängig von Größe und Wert geschützt.
Die Prüfung verlangt Angaben zu Art, Wert, Verwertbarkeit und Nutzung des Vermögens. Eigentumsunterlagen oder Kontoauszüge sollten vollständig vorliegen. Eine ungeklärte Vermögensposition darf nicht durch eine Schätzung ersetzt werden. Bei schwer verwertbaren Gegenständen können zusätzliche rechtliche Fragen zur Art der Leistungsgewährung entstehen.
Werden erwachsene Kinder automatisch herangezogen?
§ 94 Absatz 1a SGB XII enthält für Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern und Eltern grundsätzlich eine Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro je unterhaltspflichtiger Person und eine gesetzliche Vermutung. Diese Regel ist kein allgemeiner Freibetrag für das Einkommen der antragstellenden Person oder ihres Ehepartners. Auch ersetzt das Überschreiten der Grenze nicht jede weitere unterhaltsrechtliche Prüfung.
Grundsicherung wird nach § 44 SGB XII auf Antrag erbracht. Der Antrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf den Ersten des Antragsmonats zurückwirken; für beliebig lange Zeiträume davor gibt es keine automatische Nachzahlung. Wichtig sind Rentenbescheide, Miet- und Heizkostenunterlagen, Konto- und Vermögensnachweise sowie Bescheinigungen über relevante Versicherungszeiten. Ein Bescheid sollte Bedarf, Einkommensabzüge, Freibeträge und Partnerberücksichtigung getrennt ausweisen. Nur so wird erkennbar, an welcher Stelle eine Ablehnung oder zu niedrige Bewilligung überprüft werden muss.
Ist Grundsicherung dasselbe wie Grundrente?
Nein. Ein Grundrentenzuschlag ist Bestandteil des gesetzlichen Rentenrechts; Grundsicherung ist eine bedarfsabhängige Sozialhilfeleistung. Der in § 82a SGB XII verwendete Begriff der Grundrentenzeiten verbindet beide Regelungsbereiche nur für einen bestimmten Freibetrag. Eine hohe Zahl solcher Zeiten ersetzt nicht die Prüfung von Bedarf, Einkommen und Vermögen. Umgekehrt kann auch ohne ausgezahlten Grundrentenzuschlag ein Grundsicherungsanspruch mit dem gesetzlich vorgesehenen Freibetrag bestehen.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
