Weshalb ist die Entscheidung mehr als eine Rechenfrage?
Ein Splitting verändert die rechtliche Zuordnung von Rentenanrechten. Anstelle eines ausschließlich abgeleiteten Hinterbliebenenschutzes können zusätzliche eigene Anwartschaften entstehen. Gleichzeitig bestimmt § 46 Absatz 2b SGB VI, dass nach durchgeführtem Rentensplitting die entsprechende Witwen- oder Witwerrente nicht mehr besteht. Eine hohe rechnerische Übertragung allein beweist deshalb noch nicht, dass die Wahl in jeder Lebenssituation günstig ist.
Zu vergleichen sind unterschiedliche Leistungswege über einen längeren Zeitraum: eigene Alters- oder Erwerbsminderungsrente, mögliche Hinterbliebenenrente, eigenes Einkommen, Kindererziehung und die Folgen einer späteren Wiederheirat. Eine individuelle Empfehlung setzt vollständige Versicherungsdaten voraus. Allgemeine Aussagen wie „Splitting lohnt sich immer bei gleichem Alter“ können diese Prüfung nicht ersetzen.
Wer darf überhaupt ein Rentensplitting wählen?
§ 120a SGB VI eröffnet das Splitting grundsätzlich für nach dem 31. Dezember 2001 geschlossene Ehen. Bei einer bereits am 31. Dezember 2001 bestehenden Ehe müssen beide Ehepartner nach dem 1. Januar 1962 geboren sein. Diese Zugangsvoraussetzung unterscheidet sich von anderen Übergangsregeln, bei denen das Geburtsdatum nur eines Ehepartners ausreichen kann.
Hinzu kommen Voraussetzungen zum Rentenbezug beziehungsweise zum Erreichen der Regelaltersgrenze. Im gewöhnlichen gemeinsamen Verfahren müssen außerdem bei beiden Personen 25 Jahre rentenrechtliche Zeiten am Ende der Splittingzeit vorliegen. Für die besondere Entscheidung nach dem Tod eines Ehepartners gelten abweichende Regeln zur Person, die diese Zeiten erfüllen muss, und zu deren Ermittlung. Ein bloßer Vergleich bisheriger Beitragsjahre ist deshalb nicht immer ausreichend.
Kann die hinterbliebene Person nach dem Tod allein entscheiden?
Wenn ein Ehepartner vor Eintritt der in § 120a Absatz 3 Nummern 1 und 2 genannten Voraussetzungen stirbt, kann die überlebende Person unter den gesetzlichen Bedingungen allein ein Splitting herbeiführen. § 120d SGB VI sieht dafür bei Todesfällen ab dem 1. Januar 2008 grundsätzlich eine Ausschlussfrist von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Todesmonats vor.
Die Vorschrift enthält eine besondere Unterbrechungsregel für ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger; danach kann die Frist erneut beginnen. Eine Wiedereinsetzung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ob ein konkretes Verfahren diese Wirkung hatte, muss anhand der Vorgänge geprüft werden. Aus einem Telefonat oder einer allgemeinen Informationsanfrage sollte nicht ohne gesicherte Einordnung auf eine Fristwahrung geschlossen werden.
Wann wird die Erklärung bindend?
Nach § 120d Absatz 2 SGB VI können Erklärungen bis zur Durchführung des Splittings widerrufen werden. Danach sind sie unwiderruflich. § 120a Absatz 9 knüpft die Durchführung an die Unanfechtbarkeit der maßgebenden Entscheidung. Deshalb sind Erklärung, Bescheiderteilung und endgültige Durchführung rechtlich verschiedene Schritte.
Eine einmal durchgeführte Aufteilung lässt sich nicht allein deshalb rückgängig machen, weil sich spätere Einkommensverhältnisse anders entwickeln als erwartet. Vorher sollten schriftliche Vergleichsberechnungen und die tatsächlichen Annahmen dazu vorliegen. Zu prüfen ist insbesondere, ob der Vergleich nur gegenwärtige Zahlbeträge oder auch realistische Änderungen wie den eigenen Renteneintritt berücksichtigt.
Welche Auswirkungen haben Kinder und Wiederheirat?
§ 47 Absatz 3 SGB VI kann nach einem Splitting eine Erziehungsrente aus eigener Versicherung ermöglichen. Dieser Schutz hängt jedoch unter anderem von der Kindererziehung und der eigenen Wartezeit ab. Er ist zeitlich und sachlich nicht mit einem uneingeschränkt fortbestehenden Witwenanspruch gleichzusetzen. Ein Vergleich muss deshalb auch das Ende der anspruchsbegründenden Erziehungssituation betrachten.
Eigene durch Splitting geprägte Rentenanrechte folgen nicht einfach den Wiederheiratsregeln der Witwenrente. Umgekehrt schließt eine bereits erhaltene Rentenabfindung nach § 120a Absatz 5 die Durchführung des Splittings aus. Der Ablauf der Entscheidungen kann damit die noch verfügbaren Möglichkeiten beeinflussen. Unterlagen zur Abfindung gehören deshalb zwingend in die Prüfung.
Welche Vergleichsunterlagen sind notwendig?
Benötigt werden vollständige Versicherungsverläufe beider Ehepartner, geklärte Ehezeiten, aktuelle Rentenauskünfte, Angaben zu eigenen Einkünften und gegebenenfalls Kindererziehungsnachweise. Jede Vergleichsrechnung sollte klar benennen, welche Leistung zu welchem Zeitpunkt gemeint ist und ob Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Einkommensanrechnung bereits berücksichtigt wurden. Ungeklärte Zeiten sollten vor einer bindenden Entscheidung aufgearbeitet werden. Das Ergebnis ist eine dokumentierte Entscheidungsgrundlage; eine pauschale Rangfolge zwischen Splitting und Hinterbliebenenrente lässt sich daraus nicht für alle Ehen ableiten.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
