Geht die bisherige Hinterbliebenenrente durch eine neue Ehe verloren?

§ 46 SGB VI setzt für die Witwen- oder Witwerrente grundsätzlich voraus, dass die berechtigte Person nicht wieder geheiratet hat. Eine neue Ehe ist deshalb eine anspruchserhebliche Änderung und muss dem Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die Wirkung knüpft an die Eheschließung an, nicht erst daran, wann die Behörde davon erfährt. Weiterlaufende Überweisungen sind daher kein verlässlicher Beleg für einen fortbestehenden Anspruch.

Bei der ersten Wiederheirat sieht § 107 SGB VI eine Abfindung vor. Davon zu unterscheiden sind die eigene Altersrente und andere eigene Versicherungsansprüche. Sie werden durch die Wiederheirat nicht nach dieser Vorschrift abgefunden. Ebenso wenig besteht ein allgemeines Wahlrecht, eine gesetzliche Altersrente anlässlich der Hochzeit als Kapitalbetrag auszahlen zu lassen.

Weshalb sind es nicht immer 24 letzte Monatsüberweisungen?

Das gesetzliche Grundmodell verwendet das 24-Fache des maßgebenden Monatsbetrags. Dieser Monatsbetrag ist aber grundsätzlich der Durchschnitt der für die letzten zwölf Kalendermonate geleisteten Witwen- oder Witwerrente. Der Betrag der letzten einzelnen Überweisung kann davon abweichen, etwa nach einer Rentenanpassung oder veränderter Einkommensanrechnung. Für eine verlässliche Prüfung braucht es daher die Zahlungsverhältnisse des gesamten Bemessungszeitraums.

Bei einer Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem Tod gelten besondere Berechnungsregeln. Sie verhindern insbesondere, dass die höheren Beträge des Sterbevierteljahrs als gewöhnliche Dauerleistung in die Abfindung eingehen. Erfolgt die Eheschließung noch früher, kann auf den Betrag abzustellen sein, der für den vierten Monat nach dem Todesmonat zu leisten wäre. Die richtige zeitliche Zuordnung steht deshalb vor jeder Multiplikation.

Was gilt bei einer kleinen Witwenrente?

Bei einer kleinen Witwen- oder Witwerrente nach dem zeitlich begrenzten neuen Recht vermindert sich die Zahl der abzufindenden Monatsbeträge um die Monate, für die bereits kleine Hinterbliebenenrente geleistet wurde. Die Abfindung verlängert den insgesamt begrenzten Schutz nicht beliebig. Eine Berechnung wie bei einer unbefristeten großen Witwenrente wäre daher häufig falsch.

Für geschützte Altfälle enthält § 269b SGB VI jedoch eine wichtige Ausnahme. Bereits geleistete kleine Witwen- oder Witwerrente wird bei der Abfindung nicht angerechnet, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen: insbesondere eine vor dem 1. Januar 2002 geschlossene frühere Ehe und mindestens ein vor dem 2. Januar 1962 geborener Ehepartner. Diese Ausnahme muss zusammen mit der übergangsrechtlichen Bezugsdauer geprüft werden.

Kann nach dem Ende der neuen Ehe wieder ein Anspruch entstehen?

§ 46 Absatz 3 SGB VI ermöglicht unter weiteren Voraussetzungen eine Witwen- oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehepartner, wenn die spätere Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt wurde. Das ist keine automatische Wiederaufnahme des früheren Zahlbetrags. Neue Ansprüche aus der letzten Ehe und die besondere Anrechnungsordnung sind eigenständig zu prüfen. Auch eine erhaltene Abfindung kann für die zeitliche Abrechnung Bedeutung haben.

Eine Rentenabfindung hat zudem Folgen für ein mögliches Rentensplitting: § 120a Absatz 5 SGB VI schließt dessen Durchführung aus, wenn die hinterbliebene Person bereits eine Rentenabfindung erhalten hat. Die Entscheidung darf deshalb nicht isoliert nach der kurzfristigen Höhe des Kapitalbetrags betrachtet werden. Maßgeblich sind die konkret bestehenden und künftig möglichen Ansprüche.

Welche Angaben gehören in eine Prüfung?

Erforderlich sind der bisherige Hinterbliebenenbescheid, Datum der ersten und der neuen Eheschließung, Todesdatum, Geburtsdaten und eine vollständige Übersicht der letzten Zahlungen. Bei einer kleinen Rente muss zusätzlich feststehen, ob altes oder neues Recht gilt. Wurde die neue Ehe bereits wieder beendet, sind die entsprechenden Personenstandsnachweise und weitere Rentenbescheide nötig.

Zu kontrollieren sind der Wegfallzeitpunkt, der verwendete Durchschnitt, die Behandlung des Sterbevierteljahrs und eine eventuelle Kürzung wegen bereits geleisteter kleiner Rente. § 107 Absatz 3 SGB VI erfasst auch bestimmte Wechsel zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Der bloße Wechsel der rechtlichen Bezeichnung verhindert die gesetzlichen Folgen deshalb nicht. Maßgebend bleibt die dokumentierte Abfolge der familienrechtlichen Ereignisse.

Welche Rolle spielt die Einkommensanrechnung bei der Abfindung?

Der gesetzliche Durchschnitt knüpft an die maßgebende geleistete Hinterbliebenenrente an. Deshalb können Änderungen der Einkommensanrechnung die Berechnungsgrundlage beeinflussen. Eine theoretische Bruttorente ohne jede Anrechnung ist nicht automatisch der richtige Ausgangswert. Liegen rückwirkende Änderungsbescheide vor, sollten diese gemeinsam mit der Abfindungsentscheidung geprüft werden. Andernfalls kann eine ältere Zahlungsübersicht Beträge enthalten, die später rechtlich korrigiert wurden. Maßgebend bleibt die nachvollziehbar festgestellte Leistung innerhalb des zutreffenden gesetzlichen Bemessungszeitraums.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.