Drei Voraussetzungen müssen zusammenkommen
Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen richtet sich nach § 37 SGB VI. Erforderlich sind das maßgebliche Alter, die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch bei Rentenbeginn und eine Wartezeit von 35 Jahren. Für vor 1964 Geborene enthält § 236a SGB VI Übergangsbestimmungen. Die Prüfung einer dieser Voraussetzungen ersetzt keine der anderen.
Schwerbehinderung setzt nach § 2 Absatz 2 SGB IX grundsätzlich einen Grad der Behinderung von mindestens 50 sowie die dort genannten weiteren Voraussetzungen voraus. Eine arbeitsrechtliche Gleichstellung bei einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 genügt für diese Altersrente nicht. Auch eine längere Arbeitsunfähigkeit oder eine schwere Diagnose allein ist nicht mit der erforderlichen Anerkennung gleichzusetzen.
Altersgrenze und vorzeitige Inanspruchnahme
Für Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze bei 65 Jahren; eine vorzeitige Inanspruchnahme ist ab 62 Jahren möglich. Bei früherem Beginn mindert sich der Zugangsfaktor gemäß § 77 SGB VI um 0,003 je Monat. Bei einer Vorverlegung um volle drei Jahre ergibt sich damit grundsätzlich eine dauerhafte Minderung um 10,8 Prozent.
Für ältere Jahrgänge gelten niedrigere Übergangsaltersgrenzen. So liegt beim Jahrgang 1963 die abschlagsfreie Grenze bei 64 Jahren und zehn Monaten, die vorzeitige bei 61 Jahren und zehn Monaten. Die eigene Rentenauskunft muss deshalb mit der passenden Jahrgangsregel abgeglichen werden. Die bloße Aussage „Schwerbehinderte können drei Jahre früher in Rente“ lässt offen, welche Bezugsschwelle gemeint ist.
Der Anerkennungszeitpunkt kann entscheidend sein
Das Gesetz verlangt die Anerkennung bei Rentenbeginn. Bei einem laufenden Feststellungs- oder Rechtsbehelfsverfahren kommt es daher auf die rechtliche Wirkung der Entscheidung und den festgestellten Zeitraum an. Das Datum eines Arztbriefs, die Ausstellung des Ausweises und der Beginn der festgestellten Schwerbehinderung müssen nicht übereinstimmen. Diese Angaben sollten getrennt dokumentiert werden.
Hypothetischer Fall: Eine Versicherte möchte zum nächstmöglichen Monat in Rente gehen, während über ihren Antrag auf Feststellung eines GdB von mindestens 50 noch nicht entschieden ist. Eine sichere Berechnung darf die positive Feststellung nicht vorwegnehmen. Zugleich kann eine spätere Entscheidung mit Wirkung für den maßgeblichen Zeitraum rechtlich erheblich werden. Der Rentenantrag, das Feststellungsverfahren und etwaige Rechtsbehelfsfristen sind deshalb koordiniert zu behandeln.
35 Jahre müssen rechtlich anerkannt sein
Nach § 51 Absatz 3 SGB VI zählen für diese Wartezeit alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten. Sie besteht nicht ausschließlich aus Jahren bezahlter Arbeit. Anerkannte Ausbildungs-, Erziehungs- oder andere Zeiten können relevant sein. Allerdings ergibt sich die Zuordnung aus den jeweiligen Voraussetzungen und dem Versicherungskonto. Der Schwerbehindertenausweis schafft keine fehlenden Versicherungsmonate.
Bei einem noch nicht geklärten Konto empfiehlt sich eine monatsgenaue Gegenüberstellung der erfassten Zeiten mit vorhandenen Unterlagen. Insbesondere kurz vor Erfüllung der Wartezeit kann ein bislang fehlender Abschnitt den zulässigen Beginn verändern. Eine Renteninformation mit einer prognostizierten Höhe beantwortet diese Frage nicht zuverlässig.
Abgrenzung zur Erwerbsminderungsrente
Die Schwerbehindertenrente ist eine Altersrente. Sie setzt nicht voraus, dass die versicherte Person unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts nur noch weniger als drei oder sechs Stunden arbeiten kann. Umgekehrt begründet eine Erwerbsminderung nicht automatisch einen GdB von 50. Die unterschiedlichen Verfahren untersuchen unterschiedliche gesetzliche Tatbestände.
- Feststellungsbescheid und gegebenenfalls Schwerbehindertenausweis mit Geltungszeitraum sichern.
- 35-jährige Wartezeit und persönliche Altersgrenze getrennt bestätigen lassen.
- Berechnung mit und ohne vorzeitigen Beginn vergleichen.
- Offene Verfahren und mögliche Rückwirkungen ausdrücklich im Rentenverfahren angeben.
Vor einer bindenden Bewilligung einer anderen Altersrente ist außerdem § 34 Absatz 2 SGB VI zu beachten. Ein späterer Wechsel zur Schwerbehindertenrente ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine unklare Anerkennungslage sollte deshalb vor einer endgültigen Festlegung des Rentenwegs sachlich aufgearbeitet werden.
Anerkennung und medizinische Unterlagen richtig zuordnen
Für die Altersrente ist die rechtliche Feststellung der Schwerbehinderung entscheidend. Medizinische Befunde können das vorgelagerte Feststellungsverfahren unterstützen, ersetzen aber nicht dessen Ergebnis. Bei einer rückwirkenden Feststellung sollte der Rentenversicherung nicht lediglich der neue Ausweis, sondern die Entscheidung mit dem festgestellten Beginn vorgelegt werden. Ebenso müssen Befristungen, Änderungsbescheide und noch offene Rechtsbehelfe benannt werden. So wird erkennbar, ob die maßgebliche Eigenschaft gerade am beabsichtigten Rentenbeginn vorlag und welche Fragen noch nicht abschließend geklärt sind.
Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen
Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.
