Gibt es automatisch einen Inflationsausgleich?

§ 16 Absatz 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber grundsätzlich, alle drei Jahre eine Anpassung laufender Betriebsrenten zu prüfen und nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Belange der Versorgungsempfänger und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Vorschrift verspricht deshalb nicht für jede Betriebsrente eine automatische jährliche Erhöhung um die Inflationsrate. Zunächst müssen die anwendbare Versorgungsregelung und der konkrete Prüfungsstichtag feststehen. Vertraglich können weitergehende Pflichten bestehen.

Welche Vergleichsgrößen nennt das Gesetz?

§ 16 Absatz 2 BetrAVG nennt den Anstieg des Verbraucherpreisindexes für Deutschland beziehungsweise der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens als gesetzliche Maßstäbe. Welche Daten und welcher Zeitraum verwendet wurden, sollte aus der Entscheidung nachvollziehbar hervorgehen. Eine beliebige aktuelle Inflationsmeldung genügt nicht zur Berechnung einer individuellen Nachforderung. Ebenso wenig ist der Vergleich mit der Rentenerhöhung eines anderen Unternehmens aussagekräftig, wenn Zusage, Prüfungszeitraum und wirtschaftliche Lage verschieden sind.

Wann entfällt die regelmäßige Prüfung?

Absatz 3 enthält Ausnahmen, unter anderem bei einer Verpflichtung zu mindestens einprozentiger jährlicher Anpassung sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei vollständiger Verwendung von Überschussanteilen aus Direktversicherung oder Pensionskasse. Auch die Zusageart kann relevant sein. Diese Voraussetzungen sind konkret nachzuweisen. Die bloße Existenz einer Versicherung oder eine einzelne freiwillige Erhöhung genügt nicht automatisch. Für Entgeltumwandlung enthält Absatz 5 zusätzlich eigene Vorgaben. Tarifliche Regelungen können im Rahmen des § 19 BetrAVG ebenfalls Bedeutung haben.

Altzusagen und Ein-Prozent-Regel besonders sorgfältig prüfen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 91/25 – die Bedeutung der Übergangsregelung des § 30c Absatz 1 BetrAVG hervorgehoben. Die Begrenzung auf eine einprozentige Anpassung setzt danach eine nach dem 31. Dezember 1998 neu und unabhängig erteilte Zusage voraus. Eine spätere Änderung einer älteren Zusage reicht nicht ohne Weiteres. Für die Prüfung sind deshalb ursprüngliche Versorgungsordnung und spätere Änderungen gemeinsam vorzulegen.

Was bedeutet eine ungünstige wirtschaftliche Lage?

Eine unterlassene Anpassung kann rechtmäßig sein, wenn die maßgebliche wirtschaftliche Lage dies trägt. Dafür ist eine nachvollziehbare, auf den Prüfungsstichtag bezogene Beurteilung erforderlich. Das BAG hat im Urteil vom 28. Oktober 2025 – 3 AZR 24/25 – den Beurteilungs- und Ermessensspielraum sowie die gerichtliche Kontrolle konkretisiert. Spätere positive Geschäftszahlen beweisen nicht allein, dass eine frühere Prognose falsch war. Umgekehrt genügt eine pauschale Behauptung wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht für jede denkbare Kürzung.

Auf ein begründetes Ablehnungsschreiben reagieren

§ 16 Absatz 4 BetrAVG enthält eine bedeutsame Regel: Unter den dort genannten Voraussetzungen kann eine unterbliebene Anpassung als rechtmäßig gelten, wenn nach schriftlicher Darlegung der wirtschaftlichen Lage und ordnungsgemäßem Hinweis auf die Folgen nicht binnen drei Kalendermonaten schriftlich widersprochen wird. Deshalb sollte ein solches Schreiben nicht abgelegt und erst Jahre später geprüft werden. Ob die Voraussetzungen dieser Wirkung erfüllt sind, ist eine eigene Frage. Dokumentieren Sie jedenfalls Zugang, Inhalt und eine fristgerechte Reaktion.

Gesetzliche Pflicht und vertragliche Erhöhung auseinanderhalten

Eine Versorgungsordnung kann eine eigenständige Dynamisierung versprechen, etwa anhand einer ausdrücklich bezeichneten Größe oder zu bestimmten Zeitpunkten. Dann ist zunächst dieser Vertragsinhalt auszulegen. Die gesetzlichen Ausnahmen von der Anpassungsprüfung beantworten nicht automatisch, ob ein zusätzlich vereinbarter Anspruch erfüllt ist. Prüfen Sie daher die genaue Formulierung einschließlich späterer Änderungen und Verweisungen. Auch eine Betriebsvereinbarung kann für die Anspruchsgrundlage maßgeblich sein.

In einer konkreten Beanstandung sollte benannt werden, ob die gesetzliche Ermessensentscheidung angegriffen oder die Erfüllung einer festen Zusage verlangt wird. Diese Unterscheidung beeinflusst die benötigten Tatsachen. Für eine wirtschaftlich begründete Ablehnung sind andere Unterlagen relevant als für die falsche Anwendung eines vertraglichen Anpassungsfaktors. Eine gemeinsame Überschrift „Rente zu niedrig“ verdeckt diesen Unterschied. Die präzise Zuordnung erleichtert sowohl eine außergerichtliche Klärung als auch die spätere gerichtliche Bestimmung des Anspruchs.

Welche Unterlagen braucht die Anspruchsprüfung?

Erforderlich sind Versorgungszusage, Rentenbeginn, bisherige Anpassungsmitteilungen, Zahlungsübersicht und die aktuelle Arbeitgeberbegründung. Ergänzen Sie gegebenenfalls Tarifvertrag und Informationen zur verwendeten Index- oder Lohnentwicklung. Eine konkrete Forderung muss den maßgeblichen Zeitraum und die rechtliche Berechnung erkennen lassen. Ohne gesicherte Ausgangsbeträge und Stichtage ist eine Bezifferung nicht belastbar. Zu prüfen sind außerdem Verjährung und mögliche weitere Einwendungen. Die sorgfältige Trennung zwischen gesetzlicher Prüfungspflicht und einer eigenständigen vertraglichen Dynamisierung ist dabei oft entscheidend.

Rechtsgrundlagen & weiterführende Quellen

Allgemeine rechtliche Informationen. Für die Beurteilung eines konkreten Falls sind die persönlichen Umstände und die vollständigen Unterlagen maßgeblich.